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Der Landtag 1994-1998 (13. Legislaturperiode)

Sitzungsdauer: 20.10.1994-09.07.1998
Landtagspräsident Johann Böhm
Landtagspräsident Johann Böhm
1994, Fotografie
© Bayerischer Landtag, München

Erneut erringt die CSU bei der Landtagswahl am 25. September 1994 die absolute Mehrheit (52,8% und 120 Mandate). Die SPD legt zu und kommt auf 30% (70 Mandate), die Grünen erreichen 6,1% (14 Mandate). FDP und die vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften "Republikaner" scheitern an der Fünfprozent-Hürde. Für die SPD zieht Renate Schmidt, das "Zugpferd" der Partei, ins Parlament ein und übernimmt den Fraktionsvorsitz von Albert Schmid, der zwei Jahre später nach einem Konflikt mit Schmidt das bis dahin ausgeübte Amt des Geschäftsführenden Fraktionsvorsitzenden aufgibt.
In der konstituierenden Sitzung wird Johann Böhm (CSU) neuer Präsident des Landtags. Am 21. Oktober 1994 wird Edmund Stoiber (CSU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Eine Woche später billigt der Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion sein neues Kabinett, in dem erstmals in Bayern zwei Frauen Ministerposten bekleiden: Barbara Stamm wird Sozialministerin und Ursula Männle Sonderministerin für Bundesangelegenheiten. Erwin Huber wird Staatsminister für Europaangelegenheiten und Leiter der Staatskanzlei.
In seiner Regierungserklärung vom 8. Dezember 1994 wirbt der Ministerpräsident für einen "Aufbruch in den Köpfen". Angesichts eines durch neue Kommunikationstechniken, moderne Arbeitstechniken und Produktionsstrukturen bedingten "Quantensprungs" in der Arbeitswelt fordert Stoiber "neue Fantasie, neue Kreativität und neue Leistungsbereitschaft" innerhalb der Gesellschaft. Zudem kündigt er an, dass Verwaltungsvorschriften in Bayern weiter zurückgefahren werden. Oppositionschefin Renate Schmidt schlägt in ihrer Entgegnung eher moderate Töne an, fordert aber eine Abkehr von der "Aufblähung der Ministerialbürokratie" in Bayern sowie eine dezentrale Verwaltung.
Die Legislaturperiode wird von drei Ereignissen geprägt: dem so genannten "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom August 1995, der "Offensive Zukunft Bayern" (einer Fortsetzung der Privatisierungspolitik der Staatsregierung) und von einigen Verfassungsänderungen (darunter die Abschaffung des Verfassungsorgans "Bayerischer Senat") durch Volksentscheide im Jahr 1998.
Das "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts, das auf die Klage eines Ehepaars aus dem oberpfälzischen Nittenau hin ergeht, entfacht einen Proteststurm in der bayerischen Bevölkerung. Das daraufhin mit den Stimmen der CSU-Fraktion und von zwei SPD-Abgeordneten im Landtag verabschiedete Gesetz (13. Dezember 1995) ändert das Erziehungs- und Unterrichtsgesetz. Es bestimmt, dass in den bayerischen Volksschulen Kreuze aufgehängt werden müssen, wenn nicht im Einzelfall Widerspruch eingelegt wird. Im Konfliktfall habe der Schulleiter eine gütliche Einigung herbeizuführen. Sei diese nicht möglich, müsse der Schulleiter entscheiden. Die Neuregelung strebt demnach einen Ausgleich zwischen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das sich auf Art. 4 Abs. 1 GG ("Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich") beruft, und dem Anspruch des bayerischen Parlaments, über die Grundlagen der Schulorganisation selbstständig zu entscheiden, an.
Am 23. Mai 1996 stellt Ministerpräsident Stoiber dem Parlament die Verwendung von ca. 2,3 Mrd. DM aus den Privatisierungserlösen im Rahmen der "Offensive Zukunft Bayern" vor: Diese Mittel sollen in erster Linie in Förderung und Ausbau der sozialen Infrastruktur, des Umweltschutzes und der Kultur fließen. Bekannte Einzelprojekte, die aus diesen Privatisierungserlösen finanziert werden, sind die Pinakothek der Moderne in München sowie das Museum des 20. Jahrhunderts in Nürnberg. Die Opposition wendet sich gegen die Pläne und spricht von der Verschwendung von Staatseigentum.
Die Volksentscheide vom 8. Februar 1998 bringen einige wesentliche Veränderungen für den Freistaat: 69,2% der Wahlberechtigten stimmen dem - populistisch formulierten - Motto "Schlanker Staat, ohne Senat" zu und votieren für dessen Abschaffung zum 31. Dezember 1999. Allerdings liegt die Wahlbeteiligung nur bei etwa 40%.
Darüber hinaus findet die Weiterentwicklung von Staatszielen und Grundrechten jeweils große Mehrheiten (Bekenntnis zum geeinten Europa bei gleichzeitiger Betonung der regionalen Eigenständigkeit, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Verbot der Diskriminierung Behinderter, Tierschutz).
Außerdem wird die Reform von Landtag und Staatsregierung beschlossen (Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre, Reduzierung der Mitglieder des Landtags von 204 auf 180, Begrenzung der Mitglieder der Staatsregierung auf maximal 18).
Ein weiterer kommunalpolitisch folgenreicher Volksentscheid sorgt für Aufsehen: Nach dem Erfolg des 1994 von einer Bürgerinitiative initiierten Volksbegehrens zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheids wird ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen lehnt die Mehrheitsfraktion der CSU diesen Gesetzentwurf am 5. Juli 1995 ab und beschließt einen eigenen.
Daraufhin kommt es zwischen beiden Entwürfen zum Volksentscheid: Am 1. Oktober 1995 siegt der Entwurf der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" über den Entwurf der CSU-Fraktion. Der Unterschied beider Entwürfe liegt in der Frage des Anteils der Wahlberechtigten, der mindestens zustimmen muss, damit ein Bürgerentscheid Gültigkeit erlangt: Der siegreiche Entwurf verzichtet - und das ist einmalig innerhalb der deutschen Bundesländer - gänzlich auf ein solches Quorum.
Erwähnenswert ist ferner das "Biergarten-Urteil" des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Frühjahr 1995, das eine Schließung von Biergärten in Wohngebieten für 21.30 Uhr vorsieht. Die Staatsregierung reagiert auf den Protest, der sich dagegen auf der Straße und im Parlament formiert, mit der Vorlage einer neuen "Biergartenverordnung" durch Umweltminister Thomas Goppel (CSU). Demnach sind nun auch in Wohngebieten Öffnungszeiten bis 23 Uhr erlaubt.

Peter Jakob Kock, Der Bayerische Landtag. Eine Chronik. Würzburg 1996, S. 361-381; Hartmann, S. 610-617.

Gesetzgebung:

15.12.1994: Änderung des Polizeiaufgabengesetzes mit den Stimmen der CSU-Fraktion: Verdachtsunabhängige Kontrollen im Grenzgebiet werden ermöglicht
18.07.1995: Änderung des Kommunalwahlrechts: Ermöglichung der Teilnahme von EU-Bürgern an den Kommunalwahlen in Bayern
26.10.1995: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Plutonium-Affäre": Am Münchner Flughafen waren Atomschmuggler gefasst worden; eine Verbindung zu deutschen Dienststellen wird von der Justiz für möglich gehalten.
12.12.1995: Beschluss über die Neuregelung der Diäten für die Abgeordneten im Bayerischen Landtag
09.05.1996: Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern
29.07-31.07.1996: Nach einer Marathon-Ddebatte ergänzt die CSU-Fraktion gegen alle Stimmen der Opposition die Bundesgesetzgebung zum Thema Schwangerenberatung: Frauen müssen demnach in Bayern ihre Gründe für einen Abbruch offen legen, zudem wird festgelegt, dass in Bayern Ärzte max. 25% ihrer Einnahmen mit Abtreibungen erzielen dürfen.
11.07.1996: Novellierung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
02.07.1997: Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags
25.03.1997: Gesetz über die Kennzeichnung gentechnikfreier Erzeugnisse im Nahrungs- und Futtermittelbereich
14.11.1997: Gesetz zur Änderung der Bayerischen Verfassung: Neben den bereits ausführlich behandelten Reformmaßnahmen (Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre, Reduzierung der MdL auf 180) werden die Rechte des Landtags gegenüber der Exekutive insgesamt gestärkt (z. B. durch die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz durch den Landtag); außerdem werden die Rechte der Minderheitsfraktionen erweitert.

Die Mitglieder des Landtages:

Präsidium
Präsident:Böhm, Johann
1.Vizepräsident (verst. 15.07.1998):Hiersemann, Karl-Heinz
2.Vizepräsidentin:Fischer, Anneliese
1.Schriftführerin:Hecker, Annemarie
2.Schriftführer:Franz, Herbert
3.Schriftführer:Michl, Ernst
4.Schriftführer:Schmid, Albert
5.Schriftführerin:Werner-Muggendorfer, Johanna
6.Schriftführer:Vollkommer, Philipp
7.Schriftführerin:Rieger, Sophie
Abgeordnete
CSU
Christlich Soziale Union
Ach, Manfred
Aigner, Ilse
Bayerstorfer, Martin
Beck, Adolf
Beckstein, Günther
Bernhard, Otmar
Bittl, Xaver
Blöchl, Josef
Bocklet, Reinhold
Böhm, Johann
Breitschwert, Klaus Dieter
Brosch, Franz
Brunner, Helmut
Christ, Manfred
Deml, Marianne
Dinglreiter, Adolf
Dodell, Renate
Donhauser, Heinz
Eckstein, Kurt
Engelhard, Rudolf Anton
Eppeneder, Josef
Ettengruber, Herbert
Eykmann, Walter
Fickler, Ingrid
Fischer, Anneliese
Fischer, Herbert
Freller, Karl
Gabsteiger, Günter
Gauweiler, Peter
Glück, Alois
Glück, Gebhard
Goppel, Thomas
Göppel, Josef
Grabmair, Eleonore
Grabner, Georg
Grossmann, Walter
Hausmann, Heinz
Heckel, Dieter
Heike, Jürgen W.
Herrmann, Joachim
Hofmann, Walter
Hohlmeier, Monika
Hölzl, Manfred
Huber, Erwin
Huber, Herbert
Ihle, Franz
Jetz, Stefan
Kaul, Henning
Kempfler, Herbert
Kiesel, Robert
Klinger, Rudolf
Knauer, Christian
Kobler, Konrad
Kränzle, Bernd
Kreidl, Jakob
Kreuzer, Thomas
Kuchenbaur, Sebastian
Kupka, Engelbert
Lang, August Richard
Leeb, Hermann
Lode, Arnulf
Loscher-Frühwald, Friedrich
Maier, Christoph
Matschl, Gustav
Maurer, Hans
Merkl, Gerhard
Meyer, Albert
Meyer, Franz
Michl, Ernst
Miller, Josef
Mirbeth, Herbert
Müller, Helmut
Müller, Willi
Nadler, Walter
Nätscher, Karl-Heinz
Neumeier, Johann
Peterke, Rudolf
Pschierer, Franz Josef
Ranner, Sepp
Redwitz, Eugen Freiherr von
Regensburger, Hermann
Reisinger, Alfred
Riess, Roswitha
Ritter, Ludwig
Rotter, Eberhard
Rubenbauer, Herbert
Rudrof, Heinrich
Sackmann, Markus
Sauter, Alfred
Schmid, Albert
Schmid, Berta
Schmid, Georg
Schneider, Erwin
Schneider, Siegfried
Schreck, Helmut
Schweder, Christl
Schweiger, Rita
Sinner, Eberhard
Söder, Markus
Spaenle, Ludwig
Spitzner, Hans
Stamm, Barbara
Stewens, Christa
Stockinger, Hans Gerhard
Stoiber, Edmund
Strehle, Max
Thätter, Blasius
Traublinger, Heinrich
Unterländer, Joachim
Vollkommer, Philipp
Waldenfels, Georg Freiherr von
Wallner, Hans
Weiß, Manfred
Welnhofer, Peter
Wiesheu, Otto
Wilhelm, Paul
Winter, Georg
Zehetmair, Hans
Zeitler, Otto
Zeller, Alfons
Zengerle, Josef
Zimmermann, Thomas
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Baumann, Dorle
Berg, Irmlind
Biedefeld, Susann
Brandl, Max
Coqui, Helmuth
Egleder, Udo Georg
Engelhardt, Walter
Franz, Herbert
Franzke, Dietmar
Gantzer, Peter Paul
Gartzke, Wolfgang
Goertz, Christine
Götz, Franz
Güller, Harald
Haas, Gerda-Maria
Hahnzog, Klaus
Harrer, Christa
Hecht, Inge
Heckel, Max von
Heinrich, Horst
Hering, Bernd
Hiersemann, Karl-Heinz
Hirschmann, Anne
Hufe, Peter
Irlinger, Eberhard
Jung, Thomas
Kaiser, Heinz
Knauer, Walter
Köhler, Heinz
Kolo, Hans
Kronawitter, Georg
Kurz, Peter (bis 07.11.1996, dann franktionslos)
Lochner-Fischer, Monica
Loew, Hans Werner
Lück, Heidi
Maget, Franz
Mehrlich, Heinz
Memmel, Hermann
Möstl, Fritz
Müller, Herbert
Naaß, Christa
Narnhammer, Bärbel
Nentwig, Armin
Niedermeier, Hermann Josef
Odenbach, Friedrich
Peters, Gudrun
Radermacher, Karin
Ritzer, Helmut
Schade, Jürgen
Schieder, Marianne
Schieder, Werner
Schindler, Franz
Schläger, Albrecht
Schmid, Albert
Schmidt, Renate
Schmidt-Sibeth, Waltraud
Schmitt, Hilmar
Scholz, Manfred
Schösser, Fritz
Schuhmann, Manfred
Schultz, Heiko
Simon, Helmut
Starzmann, Gustav
Stegmiller, Ekkehard
Steiger, Christa
Strasser, Johannes
Truchseß, Ruth von
Voget, Anne
Wahnschaffe, Joachim
Werner-Muggendorfer, Johanna
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDaxenberger, Sepp
Fleischer, Manfred (bis 15.09.1997, dann fraktionslos)
Kamm, Raimund
Kellner, Emma
Köhler, Elisabeth
Lehmann, Gudrun
Lödermann, Theresa
Magerl, Christian
Münzel, Petra
Rieger, Sophie
Runge, Martin
Schammann, Johann
Schopper, Theresa
Sprinkart, Adi
Sturm, Irene Maria
fraktionslosFleischer, Manfred (bis 15.09.1997 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (B90GR))
Gröber, Klaus
Hartenstein, Volker
Kurz, Peter (bis 07.11.1996 SPD)

Minister / Kabinette:

Kabinett Stoiber II (27.10.1994-06.10.1998)
Ministerpräsident:Stoiber, Dr. Edmund (CSU)
stv. Ministerpräsident:Zehetmair, Hans (CSU)
Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister:Huber, Erwin (CSU)
Faltlhauser, Prof.Dr. Kurt (CSU) (ab 15.11.1995)
Staatsminister des Innern:Beckstein, Dr. Günther (CSU)
Staatssekretär für den Bereich Allgemeine Verwaltung:Regensburger, Hermann (CSU)
Staatssekretär für den Bereich Staatsbauverwaltung/Oberste Baubehörde:Sauter, Alfred (CSU)
Staatsminister der Justiz:Leeb, Hermann (CSU)
Staatssekretär:Kränzle, Bernd (CSU)
Staatsminister für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst:Zehetmair, Hans (CSU)
Staatssekretärin im Bereich Unterricht und Kultus:Hohlmeier, Monika (CSU)
Staatssekretär im Bereich Wissenschaft und Kunst:Klinger, Rudolf (CSU)
Staatsminister der Finanzen:Waldenfels, Dr. Georg, von (CSU)
Huber, Erwin (CSU) (ab 15.11.1995)
Staatssekretär:Zeller, Alfons (CSU)
Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie:Wiesheu, Dr. Otto (CSU)
Staatssekretär:Spitzner, Hans (CSU)
Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:Bocklet, Reinhold (CSU)
Staatssekretärin:Deml, Marianne (CSU)
Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit:Stamm, Barbara (CSU)
Staatssekretär:Merkl, Dr. Gerhard (CSU)
Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen:Goppel, Dr. Thomas (CSU)
Staatssekretär:Huber, Dr. Herbert (Landshut)(CSU)
Müller, Willi (CSU) (ab 15.11.1995)
Staatsministerin für Bundesangelegenheiten:Männle, Prof. Ursula (CSU)

Wahlergebnisse:

 

Protokolle:

Auf der Website des Bayerischen Landtags können Sie die Sitzungsprotokolle dieser Legislaturperiode lesen.

> zur Liste der Protokolle (externer Link in neuem Fenster)

 

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