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Der Landtag 1998-2003 (14. Legislaturperiode)

Sitzungsdauer: 28.09.1998-10.07.2003
Vereidigung des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber
Vereidigung des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber
06.10.1998, Fotografie
© Bayerischer Landtag, München

Bei der Landtagswahl am 13. September 1998 verteidigt die CSU mit 52,9% der Stimmen (123 Mandate) erneut die absolute Mehrheit, obwohl der Regierungspartei neue Konkurrenz, etwa in den Freien Wählern (3,7%), erwachsen ist. Die Sozialdemokraten verlieren Stimmen und kommen auf 28,7% (67 Mandate), die Grünen erreichen 5,7% (14 Mandate). Das Ergebnis wird in den Analysen vor allem auf die Person des Ministerpräsidenten Stoiber zurückgeführt. Die Oppositionsführerin Renate Schmidt (SPD) kann diesen Bonus von Amt und Persönlichkeit nicht wettmachen. Die FDP scheitert erneut und erhält mit 1,8% der Stimmen sogar weniger als die "Republikaner" (3,6%) und nicht mehr als die gleich starke ÖDP.
Das CSU-Ergebnis ist besonders erstaunlich, da die Landtagswahl im Vorfeld der Bundestagswahl stattfindet, die zur Ablösung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) durch Gerhard Schröder (SPD) und zur Etablierung einer rot-grünen Regierung auf Bundesebene führen sollte.
Gut zwei Wochen nach der Wahl (28. September 1998) konstituiert sich der Landtag erstmals für eine fünfjährige Legislaturperiode und wählt erneut mit großer Mehrheit Johann Böhm (CSU) zu seinem Präsidenten. Eine Woche später erhält Edmund Stoiber (CSU) zum dritten Mal das Vertrauen der Mehrheit des Bayerischen Landtags und wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Sein neues Kabinett weist einige personelle Veränderungen auf: Der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Prof. Kurt Faltlhauser, tauscht mit dem Finanzminister Erwin Huber den Posten. Thomas Goppel scheidet aus dem Kabinett aus; er wird neuer CSU-Generalsekretär. Bedeutsam ist auch die Teilung des Kultusressorts in die Bereiche Wissenschaft und Kunst (wie bisher: Hans Zehetmair) und Unterricht und Kultus (Monika Hohlmeier). Neu sind auch der Justizminister Alfred Sauter (bisher: Staatssekretär im Innenministerium) und der frühere Landrat von Kronach, Werner Schnappauf, als Umweltminister (alle CSU).
Am 29. Oktober 1998 gibt der neu gewählte Ministerpräsident seine Regierungserklärung vor dem Landtag ab. Sie ist geprägt vom Wechsel in Bonn und setzt sich kritisch mit der angekündigten Richtungskorrektur durch SPD und Grüne im Bund auseinander. Zudem verweist Stoiber auf die veränderten Rahmenbedingungen im Umfeld der Globalisierung. Die Staatsregierung werde darauf mit einer "High-Tech-Offensive" reagieren, in der Privatisierungserlöse gezielt zur Beförderung wirtschaftlicher Innovationen (z.B. in der Biotechnologie) eingesetzt würden.
Das Jahr 1999 bringt mit der "LWS-Affäre" die Staatsregierung in die Defensive: Die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) hatte im Zuge der Wiederaufbaueuphorie nach der Wiedervereinigung in gewaltige Bauprojekte in Ostdeutschland investiert und auf entsprechende Gewinne gehofft. 1999 indes summieren sich die Verluste bereits auf 367 Millionen DM. Dies setzt den Regierungschef, der zuvor als Innenminister die Investitionen befürwortet hatte, ebenso unter Druck wie seinen damaligen Staatssekretär, den jetzigen Justizminister Sauter, der von 1993 bis 1998 Aufsichtsratvorsitzender der LWS gewesen war. Nach einem öffentlich ausgetragenen Konflikt, in dem Sauter ablehnt, allein die Verantwortung zu übernehmen, entlässt Stoiber den Minister am 4. September 1999 und ernennt Manfred Weiß zum neuen Justizminister.
Im Parlament nimmt ein von der Opposition beantragter Untersuchungsausschuss vom November 1999 an die Vorgänge um die Verluste der staatlichen Gesellschaft unter die Lupe. Der Schlussbericht (9. Mai 2001) verneint eine Verantwortung des Ministerpräsidenten (und damaligen Innenministers); die Opposition bezeichnet in ihrem Minderheitenvotum dagegen Stoiber als Hauptverantwortlichen für die Verluste der LWS.
Ebenfalls mit einer Kabinettsumbildung verbunden ist die europaweit die Verbraucher beunruhigende "BSE-Affäre", in deren Verlauf Sozialministerin Barbara Stamm zurücktreten muss und von Christa Stewens (zuvor Staatssekretärin im Umweltministerium) abgelöst wird. Der Bayerische Landtag befasst sich monatelang intensiv mit den Folgen der Rinderseuche BSE. Es bestehen Befürchtungen einer Übertragung auf den Menschen durch den Verzehr von Rindfleisch. Vor allem die kleinere Oppositionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sorgt mit einer Reihe von Anträgen für eine parlamentarische Aufarbeitung der Thematik. Bis Mitte 2001 bringt die Staatsregierung neue Standards in der Qualitätssicherung bei Fleisch und im allgemeinen Verbraucherschutz auf den Weg. Es wird ein neues Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz unter der Leitung von Eberhard Sinner (CSU) geschaffen.
Zwei weitere Untersuchungsausschüsse verdienen Erwähnung: Der Landtag beschäftigt sich mit den Vorgängen um den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber, in die auch der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Max Strauß verwickelt sein soll. Dabei geht es um die Frage, ob staatliche Stellen in Bayern Ermittlungen der Justiz behindert haben (Abschlussbericht am 18. Juli 2002).
In einem anderen Untersuchungsausschuss wird der Frage nachgegangen, ob der finanziell schwer angeschlagene Deutsche Orden staatliche Vergünstigungen erhalten hat (Abschluss: 25. Juni 2003). In beiden Fällen liegen die abschließenden Urteile von Mehrheitsfraktion und Opposition weit auseinander.

Hartmann, S. 610- 617; Bayerischer Landtag-Landtagsamt (Hg.), Tätigkeitsbericht über die 14. Wahlperiode 1998/2003, München 2004.

Gesetzgebung:

10.12.1998: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung: Neu geregelt werden Ruhegehalt, Nebentätigkeitsvergütung, Hinterbliebenenbezüge usw.
31.12.1999: Auflösung des Verfassungsorgans "Bayerischer Senat" auf Grund des Volksentscheids der 13. Legislaturperiode
13.04.2000: Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen: (mit den Stimmen der CSU-Fraktion): u. a. Einführung der sechsstufigen Realschule (R 6) und der M-Zweige an den Hauptschulen
12.07.2000: Gesetz zur Errichtung der FH Aschaffenburg
10.07.2001: Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes: Möglichkeit der Rücklagenbildung (im Einvernehmen zwischen den Fraktionen verabschiedet)
10.07.2001: Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (mit den Stimmen der CSU-Fraktion): u. a. Zulassung von Videoüberwachung öffentlicher Räume
22.05.2003: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern: u.a. Unterrichtung des Bayerischen Landtags durch die Staatsregierung, Konnexitätsprinzip, Absenkung der Wählbarkeit zum Bayerischen Landtag auf 18 Jahre, Erweiterung des Grundrechtekatalogs der Verfassung (mit Volksentscheid vom 21.09.2003 von der Mehrheit der Wahlberechtigten befürwortet)
25.06.2003: Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz

Die Mitglieder des Landtages:

Präsidium
Präsident:Böhm, Johann
1.Vizepräsident:Ritzer, Dr. Helmut
2.Vizepräsidentin:Riess, Roswitha
1.Schriftführerin:Hecker, Annemarie
2.Schriftführerin:Narnhammer, Bärbel
3.Schriftführer:Knauer, Christian
Strehle, Max (ab 14.05.2002)
4.Schriftführer:Heike, Jürgen W.
5.Schriftführerin:Naaß, Christa
6.Schriftführer:Mirbeth, Herbert
Fischer, Herbert (ab 14.05.2002)
7.Schriftführerin:Münzel, Petra
Abgeordnete
CSU
Christlich Soziale Union
Ach, Manfred
Beck, Adolf
Beckstein, Günther
Bernhard, Otmar
Blöchl, Josef
Bocklet, Reinhold
Böhm, Johann
Breitschwert, Klaus Dieter
Brosch, Franz
Brunner, Helmut
Christ, Manfred
Deml, Marianne
Dinglreiter, Adolf
Dodell, Renate
Donhauser, Heinz
Eck, Gerhard
Eckstein, Kurt
Eppeneder, Josef
Ettengruber, Herbert
Eykmann, Walter
Faltlhauser, Kurt
Fickler, Ingrid
Fink, Martin
Fischer, Herbert
Freller, Karl
Gabsteiger, Günter
Gauweiler, Peter
Glück, Alois
Goppel, Thomas
Göppel, Josef
Görlitz, Erika
Götz, Christa
Grabner, Georg
Guckert, Helmut
Guttenberger, Petra
Haedke, Joachim
Hausmann, Heinz
Heckel, Dieter
Hecker, Annemarie
Heike, Jürgen W.
Herrmann, Joachim
Hofmann, Walter
Hohlmeier, Monika
Hölzl, Manfred
Huber, Erwin
Jetz, Stefan
Kaul, Henning
Kempfler, Herbert
Kiesel, Robert
Klinger, Rudolf
Knauer, Christian
Kobler, Konrad
König, Alexander
Kränzle, Bernd
Kreidl, Jakob
Kreuzer, Thomas
Kuchenbaur, Sebastian
Kupka, Engelbert
Leeb, Hermann
Lode, Arnulf
Loscher-Frühwald, Friedrich
Männle, Ursula
Matschl, Christa
Meißner, Christian
Merkl, Gerhard
Meyer, Franz
Miller, Josef
Mirbeth, Herbert
Müller, Helmut
Müller, Willi
Nadler, Walter
Neumeier, Johann
Nöth, Eduard
Obermeier, Thomas
Pachner, Reinhard
Peterke, Rudolf
Picker, Rolf-Jürgen H.
Pienßel, Franz
Pongratz, Ingeborg
Pschierer, Franz Josef
Ranner, Sepp
Redwitz, Eugen Freiherr von
Regensburger, Hermann
Reisinger, Alfred
Riess, Roswitha
Ritter, Ludwig
Rotenhan, Sebastian Freiherr von
Rotter, Eberhard
Rubenbauer, Herbert
Rudrof, Heinrich
Sackmann, Markus
Sauter, Alfred
Schmid, Albert
Schmid, Berta
Schmid, Georg
Schmid, Peter
Schneider, Erwin
Schneider, Siegfried
Schreck, Helmut
Schweder, Christl
Schweiger, Rita
Sibler, Bernd
Sinner, Eberhard
Söder, Markus
Spaenle, Ludwig
Spitzner, Hans
Stahl, Georg
Stamm, Barbara
Steinmaßl, Hermann
Stewens, Christa
Stockinger, Hans Gerhard
Stoiber, Edmund
Strehle, Max
Thätter, Blasius
Traublinger, Heinrich
Unterländer, Joachim
Vocke, Jürgen
Waschler, Gerhard
Weber, Manfred
Weichenrieder, Max
Weiß, Manfred
Welnhofer, Peter
Wiesheu, Otto
Wilhelm, Paul
Winter, Georg
Zehetmair, Hans
Zeitler, Otto
Zeller, Alfons
Zengerle, Josef
Zimmermann, Thomas
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Appelt, Dieter E.
Baumann, Dorle
Berg, Irmlind
Biedefeld, Susann
Boutter, Rainer
Brandl, Max
Döbler, Thomas
Egleder, Udo Georg
Förstner, Anna Maria
Franzke, Dietmar
Gantzer, Peter Paul
Gartzke, Wolfgang
Geiger, Hermann
Goertz, Christine
Götz, Franz
Güller, Harald
Hahnzog, Klaus
Hartmann, Gerhard
Hecht, Inge
Heinrich, Horst
Hirschmann, Anne
Hoderlein, Wolfgang
Hufe, Peter
Irlinger, Eberhard
Jung, Thomas
Kaiser, Heinz
Köhler, Heinz
Kronawitter, Hildegard
Leichtle, Wilhelm
Lochner-Fischer, Monica
Lück, Heidi
Maget, Franz
Mehrlich, Heinz
Memmel, Hermann
Möstl, Fritz
Müller, Herbert
Naaß, Christa
Narnhammer, Bärbel
Nentwig, Armin
Niedermeier, Hermann Josef
Odenbach, Friedrich
Peters, Gudrun
Pfaffmann, Hans-Ulrich
Pranghofer, Karin
Rabenstein, Christoph
Radermacher, Karin
Ritzer, Helmut
Schieder, Marianne
Schieder, Werner
Schindler, Franz
Schläger, Albrecht
Schmid, Albert
Schmidt, Renate
Schmidt-Sibeth, Waltraud
Schmitt-Bussinger, Helga
Scholz, Manfred
Schuhmann, Manfred
Schultz, Heiko
Schuster, Stefan
Simon, Helmut
Simon, Hildegard
Starzmann, Gustav
Steiger, Christa
Strasser, Johannes
Truchseß, Ruth von
Vogel, Wolfgang
Voget, Anne
Volkmann, Rainer
Wahnschaffe, Joachim
Werner, Hans Joachim
Werner-Muggendorfer, Johanna
Wolfrum, Klaus
Wörner, Ludwig
Zachert, Klaus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDürr, Sepp
Gote, Ulrike
Kellner, Emma
Köhler, Elisabeth
Münzel, Petra
Paulig, Ruth
Runge, Martin
Schammann, Johann
Scharfenberg, Maria
Schopper, Theresa
Sprinkart, Adi
Stahl, Christine
Tausendfreund, Susanna
fraktionslosGrabmair, Eleonore
Gröber, Klaus
Hartenstein, Volker
Kustner, Franz

Minister / Kabinette:

Kabinett Stoiber III (06.10.1998-14.10.2003)
Ministerpräsident:Stoiber, Dr. Edmund (CSU)
stv. Ministerpräsident/in:Stamm, Barbara (CSU)
Beckstein, Dr. Günther (CSU) (ab 30.01.2001)
Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister:Huber, Erwin (CSU)
Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei:Bocklet, Reinhold (CSU)
Staatsminister des Innern:Beckstein, Dr. Günther (CSU)
Staatssekretär:Regensburger, Hermann (CSU)
Staatsminister der Justiz:Sauter, Alfred (CSU)
Weiß, Dr. Manfred (CSU) (ab 13.09.1999)
Staatsministerin für Unterricht und Kultus:Hohlmeier, Monika (CSU)
Staatssekretär:Freller, Karl (CSU)
Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst:Zehetmair, Hans (CSU)
Staatsminister der Finanzen:Faltlhauser, Prof.Dr. Kurt (CSU)
Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie:Wiesheu, Dr. Otto (CSU)
Staatssekretär:Spitzner, Hans (CSU)
Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:Miller, Josef (CSU)
Staatssekretärin:Deml, Marianne (CSU) (bis 30.01.2001)
Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit:Stamm, Barbara (CSU)
Stewens, Christa (CSU) (ab 30.01.2001)
Staatssekretär:Herrmann, Joachim (CSU)
Schmid, Georg (CSU) (ab 13.09.1999)
Staatsminister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz:Sinner, Eberhard (CSU) (ab 30.01.2001)
Staatssekretärin:Görlitz, Erika (CSU) (ab 30.01.2001)
Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen:Schnappauf, Dr. Werner (CSU)
Staatssekretärin:Stewens, Christa (CSU) (bis 30.01.2001)

Wahlergebnisse:

 

Protokolle:

Auf der Website des Bayerischen Landtags können Sie die Sitzungsprotokolle dieser Legislaturperiode lesen.

> zur Liste der Protokolle (externer Link in neuem Fenster)

 

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