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Widerstand in Wackersdorf

  1. Ausgangslage
  2. „So nicht!“ Bürger gegen WAA und Staat
  3. „Jetzt geht’s rund“ – Protest und Gewalt
  4. „Jetzt entscheiden die Gerichte“: Folgen der Eskalation am Zaun
  5. „Aus is!“ Das Ende der WAA

Es sind die 80er-Jahre, als ein kleiner Ort in der Oberpfalz aus seiner bayerischen Gemütlichkeit gerissen wird. Da brennen plötzlich Polizeiautos, Stahlkugeln und Molotowcocktails werden auf Polizisten geschleudert. Da dringen Reizgase aus Wasserwerfern und Granaten aus Hubschraubern, und Polizisten kämpfen gegen Protestierende: Autonome und friedliche Demonstranten. Omas. Lehrer. Bauern. Da ist ein Ministerpräsident, der die Bürger anbrüllt: „Maul halten“. Und da ist ein Musikfestival, das Hunderttausende Besucher nach Bayern lockt. Woodstock und Bürgerkrieg in der Oberpfalz. Das ist die Geschichte des Widerstands gegen die WAA Wackersdorf.

Ausgangslage

„In Schwandorf soll etwas gebaut werden“

Die Geschichte der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf, kurz WAA, beginnt 1980. Die bayerische Staatsregierung will ein Millionenprojekt nach Bayern holen: eine Atomfabrik im Landkreis Schwandorf. Und mit ihr tausende Arbeitsplätze.

Ein Segen für die Region: Nirgendwo in der BRD gibt es damals so viele Arbeitslose wie im Landkreis Schwandorf. Die Stimmung ist positiv. Was spricht auch gegen die WAA, wenn sogar Ministerpräsident Franz Josef Strauß versichert, sie sei nicht gefährlicher als eine Fahrradspeichenfabrik?

„Irgendwas mit Radioaktivität“

Was in einer Wiederaufbereitungsanlage genau passiert, wissen anfangs nur wenige Oberpfälzer. Dann hören sie von austretenden radioaktiven Stoffen, von Strahlung, von Plutonium. Je mehr die Oberpfälzer erfahren, desto mehr wird klar: Die Anlage ist gefährlich und sollte nicht gebaut werden. 

Was ist eine Wiederaufbereitungsanlage?

Die Suche nach geeigneten Standorten

Ursprünglich sollte die WAA nach Gorleben kommen – dahin, wo der Atommüll schon zwischen- und endgelagert wird. Bürgerprotest verhinderte das aber. Auch andere Standorte fielen durch. In Wackersdorf fürchtet die Betreibergesellschaft wenig Gegenwehr: Bayern ist CSU-dominiert, die Bürger staatshörig und feiern ihren Ministerpräsidenten, einen glühenden Anhänger der Atomkraft – vermutet die Betreibergesellschaft. Der „Atom-Strauß“ will die Anlage um jeden Preis durchsetzen. Aber er macht seine Rechnung ohne die Bürger.

„So nicht!“ Bürger gegen WAA und Staat

„Wir müssen was dagegen tun“

Die Gegner der WAA formieren sich: Am 9. Oktober 1981 gründen sie in Schwandorf eine Bürgerinitiative. Noch sind sie in der Minderheit und müssen Kritik einstecken: Nicht nur CSU-Politiker nennen sie Kommunisten und Chaoten. Aber die Gruppe bleibt standhaft und wird in den folgenden Jahren eine zentrale Anlaufstelle für die Widerstandsbewegung.

Anfänge des Protests: die Bürgerinitiative Schwandorf

„Wir sind laut und wir sind viele“

Am 4. Februar 1985 entscheidet sich die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) endgültig für Wackersdorf als Standort. Die Menschen protestieren: Rund 35.000 kommen auf dem Schwandorfer Marktplatz zusammen – die bis dahin größte Umweltdemo der Bundesrepublik. Und: Die Gegner richten sich in Schwandorf ein. Als die DWK am 11. Dezember 1985 beginnt, das WAA-Gelände im Taxölderner Forst abzuholzen, besetzen die Gegner ein Waldstück und errichten dort zwei Hüttendörfer.

Die Vielfalt der Protestierenden fasst Karl Pfrogner, damals Einsatzleiter der Bereitschaftspolizei in Wackersdorf, zusammen:

Vom linken Block bis zum Ministranten – zahlreiche unterschiedliche Gruppierungen stehen der Polizei gegenüber.

Viele WAA-Gegner sind Linksradikale, waren schon bei Protesten in Gorleben dabei. Viele sind aber auch ganz „normale“ Oberpfälzer, die vorher nie auf die Idee gekommen wären zu demonstrieren. Gerade sie werden immer mehr. Die Bayerische Staatsregierung will das nicht wahrhaben, nennt die WAA-Gegner Chaoten, Kommunisten, Grüne und Autonome, die nach Bayern gereist sind, um „Rabatz“ zu machen.

Friedlicher Protest

Volksheld der Oberpfalz: Hans Schuierer

Unter den Demonstranten ist auch ein SPD-Lokalpolitiker: Schwandorfs Landrat Hans Schuierer. Nach anfänglicher Zustimmung zum WAA-Projekt, das ja Arbeitsplätze in die Region bringen soll, gehört er bald zu den größten Kritiker der WAA. Und geht in die Geschichte ein: Weil sich der Landrat weigert, die Baugenehmigung für die WAA zu unterzeichnen, beschließt die CSU-Mehrheit des Bayerischen Landtags das „Selbsteintrittsrecht des Staates“ und boxt so die Anlage rechtlich durch. Es ist die „Lex Schuierer“.

Hans Schuierer wird zum Flaggschiff des Widerstands: Er hält stand gegen Disziplinarverfahren und Minister, die ihn „Saboteur, Volksverhetzer, Rädelsführer und Rechtsbrecher“ nennen. Und er scheut auch die Konfrontation mit Franz Josef Strauß nicht:

Christlich geprägter Protest

„Mit Kreuz und Fahne marschieren sie um die Baustelle herum, als ob es
gelte, das Abendland vor dem Untergang zu retten.“ (Franz Josef Strauß)

Besonders eines passt der CSU-Regierung um Ministerpräsident Franz Josef Strauß nicht: Christen lehnen sich gegen die WAA und gegen die Partei mit dem C im Namen auf.

Bayerisches Woodstock

Es ist ein Höhepunkt des friedlichen Protests: das 5. Anti-WAAhnsinns-Festival, auch „deutsches Woodstock“ genannt. Über 100.000 Besucher strömen am 26. und 27. Juli 1986 nach Burglengenfeld. Es ist bis heute das zweitgrößte Musikfestival Deutschlands. Insgesamt spielen 21 Bands, darunter BAP, Herbert Grönemeyer, Udo Lindenberg und die Toten Hosen. Punk und Rock gehen auf einmal so gut zusammen wie linksautonomer und christlicher Protest.

Das Festival kann nur deswegen genehmigt werden, weil ein junger Stadtrat aus der CSU-Fraktion Burglengenfeld zum Widerstand überläuft. Der Bürgermeister versucht noch alles, um die Veranstaltung zu verbieten – vergebens. Das Festival findet unter strengsten Sicherheitsauflagen statt: 6.000 Polizisten sind vor Ort, konfiszieren sogar die Wagenheber aus den Autos der Festivalbesucher.

„Jetzt geht’s rund“ – Protest und Gewalt

Erste Eskalationswelle: Ostern 1986

Ostern 1986: Die erste Großdemonstration am Bauzaun ist angekündigt. Vorsorglich lässt die Polizei einen Waldstreifen vor dem Zaun abholzen: für gepanzerte Wasserwerfer. Dann blasen an die 100.000 Demonstranten in die Trillerpfeifen, halten Anti-WAA-Schilder hoch.

Eine Gruppe Vermummter wirft Steine gegen den Zaun – die Polizei dahinter schlägt zurück: Aus den Wasserwerfern schießt Wasser, vermischt mit den Reizgasen CS und CN. Es trifft alle: Steineschmeißer und friedliche Demonstranten. Unter ihnen ist Peter Heigl.

Tschernobyl verschärft den WAA-Konflikt

Das Kernkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986, 01:23 Uhr: Der Reaktorblock 4 geht in die Luft. Kernschmelze. Freisetzung radioaktiver Stoffe. Der Wind trägt die Radioaktivität nach Bayern. Besonders betroffen: die Oberpfalz. Die Bürger sind fassungslos. Die Bayerische Staatsregierung beschwichtigt, treibt den Bau der WAA weiter voran.

Zweite Eskalationswelle: Pfingsten 1986

Die Protestaktionen werden nach Tschernobyl noch schärfer: Vor Pfingsten versuchen Autonome, mit einem Bagger den Bauzaun aufzubrechen, sägen Strommasten um, stoppen einen Eilzug und schießen auf Polizeihubschrauber.

Am Pfingstmontag scheint die Sonne. Viele WAA-Gegner spazieren am Feiertag mit der Familie zum Gelände. Dort ist Volksfeststimmung: Am Würstlstand brutzelt das Fleisch, ein Streichquartett spielt – an die 50.000 Menschen haben sich versammelt, vorwiegend friedliche Demonstranten. Vorne am Bauzaun allerdings: wieder einige Vermummte. Sie schmeißen Steine und schleudern Stahlkugeln gegen Polizisten. Die greifen sofort mit Festnahmen durch. Die Lage scheint sich erst zu beruhigen, doch dann, nachmittags: zwei Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes am Himmel. Im Tiefflug werfen sie über den Demonstranten Hunderte Reizgasgranaten ab: auf Radikale, Sanitäter, Kinder und Alte. 

Wolfgang Nowak (BI Schwandorf) über die Eskalation an Ostern und Pfingsten

Panik bricht aus. Überall Geschrei. Die Hubschrauber wirbeln so viel Sand auf, dass nur noch gelbe Wolken zu sehen sind. Eltern werfen sich schützend über ihre Kinder, viele suchen weinend Deckung, bekommen keine Luft. Nach dem Angriff von oben brennen Polizeiautos, gegen Polizisten fliegen Molotowcocktails, Stahlkugeln und Feuerwerkskörper.

Das Demonstrationsgelände gleicht einem Schlachtfeld. Immer wieder tragen Sanitäter Verletzte weg, über 1000 Mal leisten sie Erste Hilfe. Am Ende gibt es 400 Verletzte auf beiden Seiten.

Dritte Eskalationswelle: Herbstschlacht 1987

Am 10. Oktober 1987 eskaliert die Situation in Wackersdorf erneut: WAA-Gegner brechen durch den Bauzaun durch. An der Baustelle erwartet sie eine Berliner Spezialeinheit. Die Beamten knüppeln mit Schlagstöcken – sie treffen Autonome, normale Demonstranten, Journalisten und Sanitäter.

„Jetzt entscheiden die Gerichte“: Folgen der Eskalation am Zaun

Kaum Strafen für Polizisten, harter Kurs gegen Demonstranten
Für die prügelnden Polizisten bleiben die Ausschreitungen von Wackersdorf weitgehend folgenlos. In den meisten Fällen werden nicht einmal Strafverfahren eröffnet. Gegen die Demonstranten fährt die Bayerische Staatsregierung einen härteren Kurs: Massenhaft Razzien und Verhaftungen sollen abschrecken. Am Ende stehen über 3300 Ermittlungsverfahren gegen WAA-Gegner. In Amberg werden dafür extra 13 neue Staatsanwälte eingestellt, in Schwandorf acht neue Richterstellen geschaffen. Die WAA-Gegner gehen weiter auf die Straße. Ihr Respekt gegenüber Staat und Polizei: oftmals komplett verschwunden.

 

„Wenn Sie auch einen Funken demokratischer Disziplin, einen Funken von
menschlichem Anstand, einen Funken von normalen Verhaltensweisen hätten, 
dann würden Sie jetzt Ihr Maul halten, statt versuchen, uns dauernd zu 
stören.“ (Franz Josef Strauß zu WAA-Gegnern)

 

Die Polizei hat in Wackersdorf eine undankbare Rolle: Polizeibeamte stehen teilweise eigenen Freunden, Nachbarn und Verwandten gegenüber. Karl Pfrogner, Einsatzleiter der Bereitschaftspolizei Wackersorf von 1985 – 1988, stellt klar: Die Polizei ist Staatsdiener und zur Ausführung ihrer Aufgaben verpflichtet, unabhängig von der eigenen Meinung gegenüber der WAA.

Juristische Wege

Die WAA-Gegner versuchen auch, die Anlage auf juristischem Weg zu stoppen – unter anderem mit der Hilfe von Michael Meier. Ihm gehört ein Waldstück neben dem WAA-Gelände. Er lässt sich als einziger Waldbesitzer nicht von der Atomfirma kaufen, klagt gegen den Bebauungsplan – und hat Erfolg. 1988 hebt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Plan auf. Trotzdem wird die Anlage weiter gebaut. Genau für diesen Fall hat der Bundestag zuvor nämlich ein Gesetz erlassen: Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle bekommen eine baurechtliche Sonderbehandlung.

„Aus is!“ Das Ende der WAA

Das Ende der der WAA beginnt mit dem Tod von Franz Josef Strauß am 3. Oktober 1988. Die WAA war sein Herzensprojekt – andere führende Politiker rudern jetzt zurück. Im Hintergrund: Verhandlungen mit den Franzosen. Die wollen die Wiederaufarbeitung für Deutschland übernehmen. Deutschland nimmt dankend an. Neben der Vertragsunterzeichnung, die die Wiederaufarbeitung in das französische La Hague „verlagert“, werden die langwierigen juristischen Genehmigungsverfahren in Deutschland und die massiven Proteste der Bevölkerung gegen die Anlage als Gründe für den Baustopp aufgeführt. Am 31. Mai 1989 stoppen die Baumaschinen in Wackersdorf, das Eisentor am Haupteingang schließt für immer.

 

„In Wackersdorf wird es keine Wiederaufarbeitungsanlage mehr geben.“
(Ministerpräsident Max Streibl, Juni 1989)

 

Es ist das Ende eines fast zehn Jahre langen Kampfes der Bürger gegen den Staat. Ein blutiger Kampf, der Spuren hinterlässt:

Das gemeindefreie Gebiet der ehemaligen WAA wird der Gemeinde Wackersdorf zugesprochen. Es handelt sich um ein sehr gut erschlossenes Gebiet: Eigene Stromversorgung, Wasserleitungen, Bahnanschluss und diverse Gebäude sind vorhanden. An Stelle der geplanten WAA wird ein Industriepark – heute Innovationspark – errichtet. Zahlreiche Firmen siedeln sich an. Bund und Länder haben Milliarden in die strukturschwache Region gepumpt – eine finanzielle Entschädigung. Die Bilder von Reizgas, Schlagstöcken und gelben Sandwolken verbleiben in den Köpfen der Oberpfälzer…