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Der Landtag 1978-1982 (9. Legislaturperiode)

Sitzungsdauer: 30.10.1978-13.09.1982
Franz Josef Strauß nimmt die Wahl zum Ministerpräsidenten an
Franz Josef Strauß nimmt die Wahl zum Ministerpräsidenten an
07.11.1978, Fotografie
© Bayerischer Landtag, München

Die Landtagswahl am 15. Oktober 1978 ergibt Einbußen für die CSU (59,1% und 129 Mandate) bei gleichzeitigen leichten Gewinnen für SPD (31,4% und 65 Mandate) und FDP (6,2% und 10 Mandate). Die Liberalen haben damit nach vier Jahren wieder Fraktionsstärke erreicht. Die internationale Presse spricht von einem "kleinen Nasenstüber" (Genfer Tagesanzeiger) für die CSU.
Am 30. Oktober 1978 konstituiert sich das Parlament und wählt den bisherigen Staatsminister für Bundesangelegenheiten und früheren CSU-Fraktionschef Franz Heubl zum Präsidenten. Eine Woche später wird Franz Josef Strauß (CSU) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt. Sein Kabinett, das am Folgetag vom Landtag mit der Regierungsmehrheit bestätigt wird, setzt sich aus denselben Personen zusammen wie die letzte Regierung Goppel. Lediglich die Berufung des vormaligen Generalsekretärs der CSU, Gerold Tandler, zum Innenminister sorgt für Kritik: Die Opposition moniert, dass Tandler kein Jurist sei.
Als Ziele seiner Politik nennt Ministerpräsident Strauß in seiner ersten Regierungserklärung am 14. November 1978 eine bürgernahe Verwaltung sowie eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Außerdem betont er nachdrücklich die Bedeutung des Föderalismus für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland.
Die erste Hälfte der Legislaturperiode ist von der aufgeheizten Atmosphäre geprägt, die Strauß durch sein polarisierendes Auftreten auslöst. So endet am 26. Februar 1979 eine sechsstündige Föderalismus-Debatte mit einem Eklat: Die SPD-Abgeordneten verlassen den Plenarsaal, weil die CSU-Mehrheit der Opposition die Fortsetzung der Aussprache am nächsten Tag mit dem Hinweis auf die Termine des Ministerpräsidenten verweigert. SPD und FDP sehen sich darin bestätigt, dass für Strauß das Amt des Regierungschefs in Bayern vor dem Hintergrund seiner bundespolitischen Ambitionen nur zweitrangig sei und werfen ihm "Bierzeltmanier" vor.
Tatsächlich zeichnet sich ab dem Frühjahr 1979 ab, dass Strauß als Kanzlerkandidat für die Unionsparteien in die Bundestagswahl 1980 ziehen will. Anfang Juli wird er förmlich nominiert, was die Opposition im Parlament erneut veranlasst, das landespolitische Interesse des Ministerpräsidenten in Abrede zu stellen.
Am 29. November 1979 streiten sich CSU und Opposition in einer zeitweilig tumultartigen Debatte über die Abschiebung Asyl suchender Bürger der CSSR an der bayerischen Grenze. Die Opposition fordert den Rücktritt von Innenminister Tandler, den sie für die Geschehnisse verantwortlich macht.
Am 27. Februar 1980 tritt ein von der Opposition geforderter Untersuchungsausschuss in dieser Sache zusammen, der erst nach zwei Jahren am 4. März 1982 seine Arbeit beendet. Im Gegensatz zur Opposition bescheinigt die CSU-Ausschussmehrheit der Staatsregierung eine verantwortungsbewusste und rechtsstaatlich korrekte bayerische Ausländerverwaltung, die lediglich in Einzelfällen Fehler gemacht habe. Der Verfassungsgerichtshof muss klären, ob die Ausschussmehrheit bestimmte von der Ausschussminderheit eingebrachte Anträge auf Beweiserhebung ablehnen könne. Das Urteil gibt in diesem Falle der CSU-Mehrheit Recht (29. Juli 1981).
Darüber hinaus prägen weitere Untersuchungsausschüsse die parlamentarische Arbeit dieser Legislaturperiode und verdeutlichen die Härte der politischen Auseinandersetzungen: Im Untersuchungsausschuss "Marienplatz" geht es um Vorfälle im Zusammenhang mit einer Wahlkundgebung des Kanzlerkandidaten Strauß in München, bei der dieser den Einsatzleiter der Polizei angeblich für abgesetzt erklärt habe. Strauß bestreitet die Wortwahl, spricht aber gleichwohl von einem "Anschiss". In einem Schlussbericht beharrt die CSU-Mehrheitsfraktion auf einer rechtlich korrekten Ablösung durch das zuständige Innenministerium, während die Oppositionsfraktionen von einer "peinlichen Blamage" für Strauß sprechen.
Ein zweiter Untersuchungsausschuss (Einsetzung: 1. April 1982) befasst sich mit der Affäre um den Leiter der Staatsschutzabteilung im Innenministerium, Hans Langemann. Langemann wird suspendiert, weil er angeblich Geheimdienstmaterial an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Ein weiterer Untersuchungsausschuss, der bereits in der 8. Wahlperiode eingesetzt worden war, wird nach vierjähriger Arbeit am 27. März 1980 zum Abschluss gebracht: Er deckt auf, dass es bei der Vergabe von Studienplätzen in Numerus-Clausus-Fächern viele Fehlentscheidungen gegeben hat. Die Opposition vermutet hinter der deutlich erkennbaren Bevorzugung einzelner Studienplatzbewerber einen "schwarzen Sumpf von Beziehungen".

Peter Jakob Kock, Der Bayerische Landtag. Eine Chronik, Würzburg 1996, S. 235-258.

Gesetzgebung:

27.07.1979: Nachkorrektur der Gemeindegebietsreform: 210 Gemeinden erhalten ihre Selbstständigkeit zurück
27.02.1980: Einrichtung des "Bayerischen Maximiliansordens" in der Tradition König Maximilians II.
01.07.1980: Debatte über die Drohung der Staatsregierung, den ARD-Vertrag zu kündigen. Hintergrund ist die Ansicht des Ministerpräsidenten, gegenüber Bundeskanzler Schmidt von den Rundfunkanstalten benachteiligt zu werden
20.01.1981: Regierungsfraktion und Opposition streiten sich im Plenum um die Definition von "bayerischer Liberalität"
10.03.1981: CSU- und SPD-Fraktion fordern einhellig den Weiterbau des Rhein-Main-Donau-Kanals; die FDP lehnt diesen ab.
11.03.1981: Parlamentsdebatte über die Affäre um das Jugendzentrum KOMM in Nürnberg
27.05.1981: Thematisierung des Waldsterbens in Nord- und Ostbayern im Landwirtschafts- und Umweltausschuss
11.11.1981. Novellierung des Landesplanungsgesetzes mit den Stimmen der CSU-Fraktion
08.07.1982: Novellierung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) aufgrund von Verfassungsgerichtsurteilen gegen die Stimmen der Opposition

Die Mitglieder des Landtages:

Präsidium
Präsident:Heubl, Dr. Franz
1.Vizepräsident:Kamm, Bertold
2.Vizepräsident:Lechner, Ernst
1.Schriftführerin:Krinner, Ida
2.Schriftführer:Schlittmeier, Dr. Andreas
3.Schriftführer:Maurer, Hans
4.Schriftführer:Schön, Karl
5.Schriftführer:Börner, Alfred
6.Schriftführer:Zenz, Hermann
7.Schriftführer:Großer, Wolf-Dietrich
Abgeordnete
CSU
Christlich Soziale Union
Asenbeck, Nikolaus
Bachmann, Rudolf
Bauereisen, Friedrich
Baumann, Wilhelm
Beck, Adolf
Beckstein, Günther
Berghofer-Weichner, Mathilde
Biebl, Elisabeth
Böhm, Johann
Breitrainer, Konrad
Daum, Rudi
Dick, Alfred
Diethei, Paul
Dietz, Ernst
Dobmeier, Anton
Donhauser, Toni
Dumann, Manfred
Dürbeck, Hermann
Eisenmann, Hans
Eykmann, Walter
Falk, Herbert
Faltlhauser, Kurt
Fendt, Georg
Feneberg, Josef
Fickler, Georg
Fischer, Max
Freyberg, Georg Freiherr von
Gastinger, Wilhelm
Geis, Norbert
Geiss-Wittmann, Maria
Gerstl, Max
Glück, Alois
Glück, Gebhard
Goppel, Thomas
Görlitz, Dieter
Graßl, Georg
Grossmann, Walter
Gruber, Franz
Gürteler, Richard
Gütlein, Rudolf
Harrer, Friedrich
Häußler, Karl
Heiler, Josef
Heubl, Franz
Hillermeier, Karl
Hofmann, Herbert
Hölzl, Manfred
Huber, Erwin
Huber, Herbert
Huber, Herbert
Humbs, Manfred
Hundhammer, Richard
Ihle, Franz
Jaumann, Anton
Kalb, Bartholomäus (Barthl)
Kaps, Peter
Kempfler, Herbert
Keßler, Richard
Kluger, Rudolf
Knipfer, Hermann
Kohlmann, Hans
Kopka, Klaus
Krinner, Ida
Lang, August Richard
Lautenschläger, Karl
Lechner, Ernst
Lechner, Ewald
Leeb, Hermann
Leschanowsky, Heinz
Loibl, Georg
Lukas, Hans
Maier, Christoph
Maier, Hans
Matschl, Gustav
Maurer, Hans
Mayer, Martin
Merkl, Gerhard
Meyer, Albert
Meyer, Ludwig
Meyer, Otto
Michl, Ernst
Mittermeier, Jakob
Morgenroth, Dieter
Möslein, Siegfried
Müller, Willi
Nätscher, Karl-Heinz
Neubauer, Franz
Niedermayer, Josef
Nüssel, Simon
Oswald, Eduard
Pfeuffer, Paul
Pirkl, Fritz
Pölnitz, Gudila Freifrau von
Prümmer, Franz von
Regensburger, Hermann
Richter, Rudi
Ritter, Ludwig
Rosenbauer, Heinz
Rost, Sieghard
Sauer, Erich
Schmid, Albert
Schmidhuber, Peter
Schnell, Elisabeth
Schön, Gustl
Schön, Karl
Schosser, Erich
Seehuber, Andreas
Seidl, Alfred
Seitz, Erwin
Spitzner, Hans
Stamm, Barbara
Stein, Erwin
Stoiber, Edmund
Strauß, Franz Josef
Streibl, Max
Tandler, Gerold
Tauber, Hans
Vogele, Karl
Vollkommer, Philipp
Vorndran, Wilhelm
Waldenfels, Georg Freiherr von
Weiß, Manfred
Wengenmeier, Richard
Werkstetter, Franz Xaver
Widmann, Peter
Wiesheu, Otto
Wilhelm, Paul
Will, Christian
Wünsche, Paul
Würth, Edgar
Zeißner, Walter
Zeitler, Otto
Zeller, Alfons
Zenz, Hermann
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Benner, Otto
Böddrich, Jürgen
Börner, Alfred
Braun, Alfons
Burkei, Ria
Cremer, Friedrich
Deffner, Jakob
Dorsch, Walter
Engelhardt, Karl Theodor
Engelhardt, Walter
Erhard, Martin
Franz, Herbert
Franzke, Dietmar
Fröhlich, Friedrich Karl
Gantzer, Peter Paul
Gebhardt, Kurt
Geisperger, Fritz
Geys, Helmut
Götz, Franz
Harrer, Christa
Hartmann, Edi (Eduard)
Heinrich, Horst
Hiersemann, Karl-Heinz
Hochleitner, Anton
Höllrigl, Hans
Hollwich, Werner
Hölzl, Hans
Hornig-Sutter, Monika
Jungfer, Hedda
Kaiser, Heinz
Kaiser, Willi
Kamm, Bertold
Kick, Franz Wilhelm
Klasen, Sepp
Koch, Albert
Kolo, Hans
König, Carmen
Langenberger, Rolf
List, Wolfgang
Loew, Hans Werner
Meier, Christa
Messerer, Rainer
Meyer, Helmut
Moser, Willibald
Müller, Karl-Heinz
Naumann, Hans-Günter
Neuburger, Ambros
Niedermeier, Hermann Josef
Pausch-Gruber, Ursula
Rothemund, Helmut
Schlittmeier, Andreas
Schlosser, Walter
Schmitt, Hilmar
Schmolcke, Joachim
Schnell, Heinrich
Schuhmann, Otto
Seebauer, Rolf
Seibel-Emmerling, Lieselotte
Sommer, Alfred
Stenglein, Heinrich
Stöckel, Heinz
Truchseß von und zu Wetzhausen, Volker Freiherr
Warnecke, Klaus
Werner, Otto
Wirth, Günter
Wolf, Xaver
Zierer, Dietmar
FDP
Freie Demokratische Partei
Flath, Fritz
Großer, Wolf-Dietrich
Grünbeck, Josef
Hürner, Peter
Jacobi, Peter
Jaeger, Hans-Jürgen
Puntsch, Eberhard
Redepenning, Ursula
Sieber, Kurt
Zech, Gerhard Dr.rer.nat.

Minister / Kabinette:

Kabinett Strauß I (07.11.1978-27.10.1982)
Ministerpräsident:Strauß, Dr.h.c. Franz Josef (CSU)
Staatsminister der Justiz und zugl. stv. Ministerpräsident:Hillermeier, Dr. Karl (CSU)
Staatssekretär:Vorndran, Dr. Wilhelm (CSU)
Staatsminister des Innern:Tandler, Gerold (CSU)
Staatssekretär:Neubauer, Franz (CSU)
Staatsminister für Unterricht und Kultus:Maier, Prof.Dr.Dr. Hans (CSU)
Staatssekretärin:Berghofer-Weichner, Dr. Mathilde (CSU)
Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr:Jaumann, Anton (CSU)
Staatssekretär:Waldenfels, Dr. Georg, von (CSU)
Staatsminister der Finanzen:Streibl, Dr. Max (CSU)
Staatssekretär:Meyer, Dr. Albert (CSU)
Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:Eisenmann, Dr. Hans (CSU)
Staatssekretär:Nüssel, Simon (CSU)
Staatsminister für Arbeit und Sozialordnung:Pirkl, Dr. Fritz (CSU)
Staatssekretär:Rosenbauer, Dr. Heinz (CSU)
Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen:Dick, Alfred (CSU)
Staatssekretär:Fischer, Dr. Max (CSU)
Staatsminister für Bundesangelegenheiten:Schmidhuber, Peter (CSU)

Wahlergebnisse:

Protokolle:

Auf der Website des Bayerischen Landtags können Sie die Sitzungsprotokolle dieser Legislaturperiode lesen.

> zur Liste der Protokolle (externer Link in neuem Fenster)

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