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Der Landtag 1982-1986 (10. Legislaturperiode)

Sitzungsdauer: 20.10.1982-24.07.1986
Vereidigung des Kabinetts Strauß II
Vereidigung des Kabinetts Strauß II
1982, Fotografie
© Bayerischer Landtag, München

Die Landtagswahl vom 10. Oktober 1982 führt erstmals in der Nachkriegsgeschichte dazu, dass nur zwei Parteien im Landtag vertreten sind. Während die FDP mit 3,5% an der Fünfprozenthürde scheitert, ergeben sich bei den beiden großen Parteien nur geringe Veränderungen im Vergleich zu 1978. Die CSU erreicht 58,3% (133 Sitze), die SPD 31,9% (71 Sitze). Die Grünen überflügeln die FDP, landen aber ebenfalls unter der Fünfprozentgrenze (4,6%).
Das Wahlergebnis ist vor dem Hintergrund der bundespolitischen Ereignisse zu sehen: Die FDP kündigt in Bonn die Koalition mit der SPD und bildet mit CDU/CSU eine neue Regierung. Diese politische Richtungsänderung dürfte den Liberalen den Einzug in den Landtag gekostet haben. Die bayerische SPD kann allerdings nicht von einem erhofften "Mitleidsbonus" profitieren.
Am 20. Oktober 1982 konstituiert sich der Landtag und wählt erneut Franz Heubl (CSU) mit großer Mehrheit zu seinem Präsidenten. Eine knappe Woche später (26. Oktober 1982) erhält erneut Franz Josef Strauß (CSU) durch die Stimmen der Mehrheitsfraktion das Vertrauen des Landtags und wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Kabinett wird am Folgetag vorgestellt: Für den ausscheidenden Gerold Tandler, der den CSU-Fraktionsvorsitz übernimmt, wird Karl Hillermeier Innenminister. Neu im Kabinett ist CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber, der als Staatssekretär mit der Leitung der Staatskanzlei betraut wird.
Die Regierungserklärung und die sich anschließende Aussprache im Plenum nutzen Ministerpräsident Strauß und CSU-Fraktionschef Tandler zu einer Generalabrechnung mit der vormaligen sozialliberalen Koalition in Bonn. Für Bayern kündigt Strauß einen strikten Sparkurs an. Die Redner der SPD warnen hingegen vor einer Gefährdung des sozialen Friedens.
Zum dominierenden Thema dieser Legislaturperiode entwickelt sich die im oberpfälzischen Wackersdorf geplante Wiederaufarbeitungsanlage für atomare Brennstäbe (WAA). Erstmals beschäftigt die Thematik den Landtag am 13. Oktober 1983, als Wirtschafts- und Umweltausschuss eine gemeinsame Expertenanhörung durchführen und das Für und Wider erörtern. Zwischen der Energiewirtschaft und dem Bund Naturschutz als Gegner der Anlage ist die Wirtschaftlichkeit der WAA ebenso umstritten wie die Frage der Entsorgung des Atommülls. Noch ist die Entscheidung für Wackersdorf als Standort allerdings nicht endgültig gefallen.
Die CSU-Mehrheitsfraktion eröffnet die Auseinandersetzungen um die WAA im Landtag durch ihren Beschluss, dem Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz ein so genanntes "Selbsteintrittsrecht" hinzuzufügen. Danach können Regierungspräsidien oder Minister schriftliche Anordnungen von überregionaler Bedeutung selbst vollziehen, falls sich die nachgeordneten Behörden weigern, den Vollzug fristgerecht vorzunehmen. Hintergrund dieser Verfahrensänderung ist die Weigerung des Schwandorfer Landrats Schuirer (SPD), die seiner Meinung nach unvollständigen Unterlagen zur WAA in seinem Amt aufzulegen. Am 4. Februar 1985 entscheidet sich die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen (DKW) für den Standort Wackersdorf.
Vorausgegangen war ein Tauziehen zwischen Bayern und Niedersachsen um den Zuschlag. Ein Hearing im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hatte bereits im April 1985 Zweifel an der geologischen Eignung des Standorts im Taxöldener Forst erbracht. Nun versucht die SPD-Opposition zunächst eine Enquète-Kommission und - nach deren Ablehnung durch die CSU - einen Untersuchungsausschuss WAA im Parlament einzusetzen. Als auch dieser abgelehnt wird, kommt es zur Verfassungsklage der Sozialdemokraten, in der die Richter mit knapper Mehrheit (5:4) gegen die SPD entscheiden, da lediglich ein Teil der geplanten Fragestellungen zulässig sei.
Am 11. Dezember 1985, als in Wackersdorf die ersten Bagger rollen, setzt der Landtag dann doch einen Untersuchungsausschuss ein, der nur die vom Gericht zugelassenen Fragen behandeln soll. Er endet am 24. Juli 1986 mit dem vorhersehbaren Ergebnis: Die SPD-Minderheit moniert die Nähe der Staatsregierung zur DKW und den Subventionswettlauf mit Niedersachsen, die CSU kann kein Fehlverhalten der Staatsregierung erkennen.
Noch mehrfach beschäftigt sich das Plenum in zum Teil hitzigen Debatten mit dem Thema WAA: Einen weiteren Eklat löst die Äußerung des Justizministers August Lang (CSU) aus, die SPD verbinde sich bei ihrem WAA-Protest mit Staatsfeinden (20. Februar 1986). Die SPD boykottiert daraufhin alle Plenar- oder Ausschusssitzungen, in denen Lang auftritt. Das führt dazu, dass auch eine vorzeitige Auflösung des Landtags in Erwägung gezogen wird.
Am 14. Mai 1986 findet eine Sondersitzung des Landtags nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl statt. Während Ministerpräsident Franz Josef Strauß feststellt, dass Deutschland trotz der Katastrophe nicht auf die Kernenergie verzichten könne, fordert Oppositionschef Karl-Heinz Hiersemann (SPD) einen Ausstieg binnen zehn Jahren. Eine viel beachtete Rede hält der Vorsitzende des Umweltausschusses, Alois Glück (CSU), der eine zweigleisige Strategie (Weiterentwicklung der Kernenergie bei gleichzeitiger Suche nach alternativen Energiequellen) vorschlägt. Glück fordert eine "ernsthafte und grenzenlos offene Diskussion", da es falsch sei, "nur auf Kernenergie fixiert zu sein".

Peter Jakob Kock, Der Bayerische Landtag. Eine Chronik, Würzburg 1996, S. 258-282; Wahlanalyse bei Hartmann, S. 587 f.

Gesetzgebung:

30.01.1983: Gedenkstunde im Landtag zum 50. Jahrestag der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten
02./03.02.1983: Gemeinsame Anhörung der Ausschüsse für Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft zum "Waldsterben": Wissenschaftler sprechen von einer "dramatischen Entwicklung"
23.02.1984: Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Transaktionen im Zuge des Baus der Trabantenstadt Neuperlach (im Münchner Südosten): Die CSU-Mehrheit wirft dem vormaligen Münchner OB H-J. Vogel (SPD) vor, den Stadtrat falsch unterrichtet zu haben, die SPD sieht kein Fehlverhalten Vogels
05.04.1984: Der "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" wird im Landtag mit großer Mehrheit als Verfassungsziel beschlossen; am 17.06. stimmen in einem Volksentscheid 94% der Wähler zu
15.11.1984: Gesetzliche Weichenstellung für die Einführung des privaten Rundfunks in Bayern mit den Stimmen der CSU-Mehrheitsfraktion
28.03.1985: Der Untersuchungsausschuss zur Langemann-Affäre beendet nach fast zwei Jahren einvernehmlich seine Arbeit
08.05.1985: Gedenken zum 40. Jahrestag des Kriegsendes im Landtag
23.01.1986: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur "Mega-Petrol-Affäre"; die Untersuchung zielt auf die mögliche Verwicklung der Bayerischen Landesbank und ggf. der staatlichen Behörden in betrügerische Geschäfte der gleichnamigen Firma
12.06.1986: Schulfinanzierungsgesetz: Neuregelung der staatlichen Leistungen für private Schulen

Die Mitglieder des Landtages:

Präsidium
Präsident:Heubl, Dr. Franz
1.Vizepräsident:Kamm, Bertold
2.Vizepräsident:Lechner, Ernst
1.Schriftführerin:Krinner, Ida
2.Schriftführer:Schlittmeier, Dr. Andreas
3.Schriftführer:Maurer, Hans
Schön, Karl (ab 17.07.1984)
4.Schriftführer:Schön, Karl
Zenz, Hermann (ab 17.07.1984)
5.Schriftführer:Börner, Alfred
6.Schriftführer:Zenz, Hermann
Müller, Willi (ab 17.07.1984)
Abgeordnete
CSU
Christlich Soziale Union
Asenbeck, Nikolaus
Auer, Arthur
Bauereisen, Friedrich
Baumann, Wilhelm
Beck, Adolf
Beckstein, Günther
Berghofer-Weichner, Mathilde
Biebl, Elisabeth
Böhm, Johann
Breitrainer, Konrad
Brosch, Franz
Dandorfer, Wolfgang
Daum, Rudi
Dick, Alfred
Diethei, Paul
Dobmeier, Anton
Dumann, Manfred
Eisenmann, Hans
Eykmann, Walter
Falk, Herbert
Fendt, Georg
Feneberg, Josef
Fickler, Georg
Fischer, Anneliese
Fischer, Max
Frank, Gerhard
Freller, Karl
Gastinger, Wilhelm
Geis, Norbert
Geiss-Wittmann, Maria
Glück, Alois
Glück, Gebhard
Goppel, Thomas
Görlitz, Dieter
Graßl, Georg
Grossmann, Walter
Gruber, Franz
Gürteler, Richard
Gütlein, Rudolf
Harrer, Friedrich
Haushofer, Martin
Häußler, Karl
Heiler, Josef
Heubl, Franz
Hillermeier, Karl
Hofmann, Herbert
Hofmann, Walter
Hölzl, Manfred
Huber, Erwin
Huber, Herbert
Huber, Herbert
Humbs, Manfred
Hundhammer, Richard
Ihle, Franz
Jaumann, Anton
Kalb, Bartholomäus (Barthl)
Kellnberger, Norbert
Kempfler, Herbert
Keßler, Richard
Kling, Karl
Kluger, Rudolf
Knipfer, Hermann
Kobler, Konrad
Kopka, Klaus
Krinner, Ida
Lang, August Richard
Lautenschläger, Karl
Lechner, Ernst
Lechner, Ewald
Leeb, Hermann
Leschanowsky, Heinz
Loibl, Georg
Loscher-Frühwald, Friedrich
Lukas, Hans
Maier, Christoph
Maier, Hans
Matschl, Gustav
Maurer, Hans
Mayer, Martin
Merkl, Gerhard
Meyer, Albert
Meyer, Ludwig
Meyer, Otto
Michl, Ernst
Mittermeier, Jakob
Morgenroth, Dieter
Möslein, Siegfried
Müller, Willi
Nätscher, Karl-Heinz
Neder, Herbert
Neubauer, Franz
Niedermayer, Josef
Nüssel, Simon
Oswald, Eduard
Pirkl, Fritz
Pollwein, Heinz
Ponnath, Bruno
Redwitz, Eugen Freiherr von
Regensburger, Hermann
Richter, Rudi
Ritter, Ludwig
Rosenbauer, Georg
Rosenbauer, Heinz
Rost, Sieghard
Schmid, Albert
Schmidhuber, Peter
Schön, Gustl
Schön, Karl
Schosser, Erich
Schweiger, Rita
Seehuber, Andreas
Seidl, Alfred
Seitz, Erwin
Spitzner, Hans
Stamm, Barbara
Stein, Erwin
Stoiber, Edmund
Strauß, Franz Josef
Strehle, Max
Streibl, Max
Tandler, Gerold
Tauber, Hans
Traitteur, Irmgard Edle von
Vogele, Karl
Vollkommer, Philipp
Vorndran, Wilhelm
Waldenfels, Georg Freiherr von
Weiß, Manfred
Wengenmeier, Richard
Wenger, Heinz
Werkstetter, Franz Xaver
Widmann, Peter
Wiesheu, Otto
Wilhelm, Paul
Will, Christian
Wünsche, Paul
Würdinger, Marianne
Würth, Edgar
Zeißner, Walter
Zeitler, Otto
Zeller, Alfons
Zenz, Hermann
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Benner, Otto
Böddrich, Jürgen
Börner, Alfred
Brandl, Max
Braun, Alfons
Burkei, Ria
Dorsch, Walter
Engelhardt, Karl Theodor
Engelhardt, Walter
Falter, Max
Fichtner, Günter
Franz, Herbert
Franzke, Dietmar
Fröhlich, Friedrich Karl
Gantzer, Peter Paul
Gausmann, Manfred
Gebhardt, Kurt
Geisperger, Fritz
Geys, Helmut
Götz, Franz
Haas, Gerda-Maria
Harrer, Christa
Hartmann, Edi (Eduard)
Heckel, Max von
Heinrich, Horst
Hiersemann, Karl-Heinz
Hollwich, Werner
Hölzl, Hans
Jena, Manfred
Jungfer, Hedda
Kaiser, Heinz
Kaiser, Willi
Kamm, Bertold
Klasen, Sepp
Koch, Albert
Kolo, Hans
König, Carmen
Köster, Lothar
Kurz, Peter
Langenberger, Rolf
Leiß, Werner
Loew, Hans Werner
Mehrlich, Heinz
Meier, Christa
Messerer, Rainer
Moser, Willibald
Müller, Herbert
Müller, Karl-Heinz
Münch, Alfred
Naumann, Hans-Günter
Neuburger, Ambros
Pausch-Gruber, Ursula
Ritzer, Helmut
Rothemund, Helmut
Schimpl, Toni
Schlittmeier, Andreas
Schlosser, Walter
Schmitt, Hilmar
Schmolcke, Joachim
Schnell, Heinrich
Schuhmann, Otto
Seebauer, Rolf
Sommerkorn, Klaus
Starzmann, Gustav
Stenglein, Heinrich
Truchseß von und zu Wetzhausen, Volker Freiherr
Warnecke, Klaus
Weber, Max
Werner, Otto
Wirth, Günter
Wolf, Xaver
Zierer, Dietmar

Minister / Kabinette:

Kabinett Strauß II (27.10.1982-30.10.1986)
Ministerpräsident:Strauß, Dr.h.c. Franz Josef (CSU)
Staatssekretär und Leiter der Staatskanzlei:Stoiber, Dr. Edmund (CSU)
Staatsminister des Innern und zugl. stv. Ministerpräsident:Hillermeier, Dr. Karl (CSU)
Staatssekretär:Neubauer, Franz (CSU)
Rosenbauer, Dr. Heinz (CSU) (ab 17.07.1984)
Staatsminister der Justiz:Lang, Dr. August Richard (CSU)
Staatssekretär:Vorndran, Dr. Wilhelm (CSU)
Staatsminister für Unterricht und Kultus:Maier, Prof.Dr.Dr. Hans (CSU)
Staatssekretärin:Berghofer-Weichner, Dr. Mathilde (CSU)
Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr:Jaumann, Anton (CSU)
Staatssekretär:Waldenfels, Dr. Georg, Frhr. von (CSU)
Staatsminister der Finanzen:Streibl, Dr. Max (CSU)
Staatssekretär:Meyer, Dr. Albert (CSU)
Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:Eisenmann, Dr. Hans (CSU)
Staatssekretär:Nüssel, Simon (CSU)
Staatsminister für Arbeit und Sozialordnung (bis 17.07.1984):Pirkl, Dr. Fritz (CSU)
Staatsminister für Arbeit und Sozialordnung (ab 17.07.1984):Neubauer, Franz (CSU)
Staatssekretär:Rosenbauer, Dr. Heinz (CSU)
Glück, Dr. Gebhard (CSU) (ab 17.07.1984)
Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen:Dick, Alfred (CSU)
Staatssekretär:Fischer, Dr. Max (CSU)
Staatsminister für Bundesangelegenheiten:Schmidhuber, Peter (CSU)

Wahlergebnisse:

Protokolle:

Auf der Website des Bayerischen Landtags können Sie die Sitzungsprotokolle dieser Legislaturperiode lesen.

> zur Liste der Protokolle (externer Link in neuem Fenster)

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