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Der Landtag 1986-1990 (11. Legislaturperiode)

Sitzungsdauer: 22.10.1986-10.10.1990
Einzug der Grünen in den Landtag
Einzug der Grünen in den Landtag
22.10.1986, Fotografie
© Bayerischer Landtag, München

In der Landtagswahl vom 12. Oktober 1986 muss die SPD eine schwere Niederlage hinnehmen: Sie erreicht mit 27,5% (61 Mandate) das bis dahin schlechteste Ergebnis seit Kriegsende. Die CSU verliert ebenfalls 2,5 Prozentpunkte und erhält 55,8% der Stimmen (128 Mandate). Ohne Schwierigkeiten überspringen die Grünen die Fünfprozent-Hürde (7,5% und 15 Mandate), während die FDP erneut scheitert. Die CSU verliert Wahlanalysen zufolge vor allem in ihren ländlich-katholischen Kernlanden, in denen die rechtsradikale Partei der "Republikaner" offensichtlich eine spürbare Konkurrenz darstellt (insgesamt erreichen diese aber nur 3%).
Bei der Konstituierung des Landtags liegt das Hauptaugenmerk der Öffentlichkeit auf dem Einzug der - unkonventionell auftretenden - Grünen.Franz Heubl (CSU) wird zum dritten Mal Parlamentspräsident. Am 23. Oktober 1986 wählt der Landtag Franz Josef Strauß (CSU) - ebenfalls zum dritten Mal - zum Ministerpräsidenten. Sein Kabinett bietet zwei bemerkenswerte Änderungen: Für den ausscheidenden Kultusminister Hans Maier rücken zwei Minister nach, da das Ressort geteilt wird: Schulminister wird Hans Zehetmair (CSU), Wissenschaftsminister der bisherige Präsident der Technischen Universität München, Wolfgang Wild. Erstmals wird eine Frau Ministerin: Die bisherige Staatssekretärin im Kultusministerium Mathilde Berghofer-Weichner (CSU) übernimmt das Justizressort.
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (10. Dezember 1986) stellt das ehrgeizige Ziel der Staatsregierung vor, Bayern zum modernsten Land in Europa zu machen. Außerdem verlangt Strauß, den Erhalt der landwirtschaftlichen Strukturen zu einer nationalen Aufgabe zu machen. Die Grünen attackiert der Ministerpräsident scharf. Auch SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Hiersemann verlangt von den Grünen, sich klar für Gewaltfreiheit auszusprechen. Hartmut Bäumer, einer der Fraktionssprecher der Grünen im Parlament, hält dagegen und behauptet, die "Umweltsünder in der Chemie" seien schlimmer "als diejenigen, die ohne Menschengefährdung einen Strommast umsägen".
Im Zentrum der Legislaturperiode stehen zwei Ereignisse: Der Tod des Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß am 3. Oktober 1988 und die Entwicklung, der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989, der zur Vereinigung beider deutscher Staaten am 3. Oktober 1990 führt.
Am 5. Oktober 1988 gedenkt der Landtag in einer Trauersitzung des verstorbenen Ministerpräsidenten. Landtagspräsident Franz Heubl und Senatspräsident Hans Weiß würdigen Strauß in Ansprachen ebenso wie der neue CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Glück (seit 14. Juni 1988) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Hiersemann.
Zum Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wählt das Parlament am 19. Oktober den bisherigen Finanzminister Max Streibl (CSU). Neuer CSU-Parteichef wird der schwäbische Politiker Theo Waigel, der die CSU im Bundestag vertritt. Streibls erste Regierungserklärung (01. Dezember 1988) steht in der Tradition der Vorgänger: Ziel sei es, "den Fortschritt zu fördern und Bayern trotzdem als liebens- und lebenswerte Heimat zu erhalten".
Am 14. November 1989, fünf Tage nach dem Mauerfall, debattiert der Bayerische Landtag erstmals über die Ereignisse in der DDR und die möglichen Perspektiven. Während die Grünen und die SPD vor einer Bevormundung der Bürger im Osten Deutschlands warnen, fordert CSU-Fraktionschef Alois Glück, dass eine mögliche Wiedervereinigung nicht tabuisiert werden dürfe. Am 20. Februar 1990 kündigt Ministerpräsident Streibl vor dem Plenum eine gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz in München nach dem Vorbild von 1947 an. Alle Landtagsfraktionen betonen den Föderalismus als Fundament einer - nun schon sehr viel realistischer erscheinenden - Wiedervereinigung Deutschlands.
Einige Untersuchungsausschüsse bzw. eine Enquète-Kommission verdienen noch Erwähnung: Letztere - die erste im bayerischen Landtag überhaupt - wird am 15. Oktober 1987 eingesetzt, um sich mit der Immunschwächekrankheit AIDS auseinanderzusetzen.
Ein im März 1989 initiierter Untersuchungsausschuss zur Prüfung von Grundstücksgeschäften des Finanzministers Tandler endet am 11. Oktober 1989 mit unterschiedlichen Bewertungen: Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen werfen der CSU-Fraktion vor, die Aufklärung behindert zu haben. Die CSU-Vertreter kontern, dass die Opposition den Ausschussauftrag unzulässig habe ausweiten wollen.
Im Dezember 1989 befasst sich auf Betreiben der SPD zum zweiten Mal ein Untersuchungsausschuss des Parlaments mit der Besteuerung des Wienerwald-Konzerns, der von den Finanzbehörden steuerlich "großzügig" behandelt worden sein soll. Opposition und Regierungsfraktion bewerten jedoch unterschiedlich, ob dabei seitens der Staatsregierung Einfluss genommen worden ist.
Ein im Herbst 1989 einvernehmlich eingesetzter Untersuchungsausschuss über die Missstände bei der "Chemischen Fabrik Marktredwitz" kommt im Juli 1990 zum Ergebnis, dass die Unternehmer "jahrelang die Behörden angelogen" hätten. Auch die Gewerbeaufsicht wird scharf kritisiert.

Peter Jakob Kock, Der Bayerische Landtag. Eine Chronik. Würzburg 1996, S. 282-322; Wahlanalyse bei Hartmann, S. 589 f.

Gesetzgebung:

01.12.1986: Festakt zum 40-jährigen Bestehen der Bayerischen Verfassung im Plenum
18.02.1987: Der Landtag beschließt gegen die Stimmen der Grünen das Ausführungsgesetz zur Volkszählung
30.09.1987: Kabinettsumbildung nach dem Tod von Landwirtschaftsminister Eisenmann
05.02.1988: Bei Stimmenthaltung der Opposition billigt der Landtag das Sanierungskonzept für die Oberpfälzer Maxhütte
14.07.1988: Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Anpassung an die Rahmengesetzgebung des Bundes)
14.12.1988: Abweisung einer Organklage der Grünen-Fraktion durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Grünen wollten einen Sitz im Sicherheitsausschuss des Landtags einklagen
14.03.1989: Änderung des Polizeiaufgabengesetzes: Die CSU-Mehrheit setzt einen bis zu 14 Tage dauernden Sicherheitsgewahrsam durch
18.04.1989: In einer Regierungserklärung lässt Ministerpräsident Streibl ein vorsichtiges Abrücken vom Bau der WAA in Wackersdorf erkennen
31.05.1989: Einführung eines gesetzlich garantierten Erziehungsgeldes
21.06.1989: Änderung des Landeswahlgesetzes (gegen die Stimmen der Opposition)
15.11.1989: Bayerisches Archivgesetz (beschlossen mit den Stimmen von CSU- und SPD-Fraktion)
03.04.1990: Änderung der gesetzlichen Grundlage für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (gegen die Stimmen der Opposition)

Die Mitglieder des Landtages:

Präsidium
Präsident:Heubl, Dr. Franz
1.Vizepräsident:Möslein, Siegfried
2.Vizepräsident:Rothemund, Dr. Helmut
1.Schriftführer:Schön, Karl
Michl, Ernst (ab 22.06.1989)
2.Schriftführer:Müller, Willi
3.Schriftführerin:Harrer, Christa
4.Schriftführer:Zenz, Hermann
5.Schriftführerin:Traitteur, Irmgard, Edle von
6.Schriftführer:Kaiser, Willi
7.Schriftführerin:Memmel, Edith
Rothe, Marianne (19.05.1987-19.04.1989)
Psimmas, Ingrid (ab 19.04.1989)
Abgeordnete
CSU
Christlich Soziale Union
Asenbeck, Nikolaus
Bauereisen, Friedrich
Baumann, Wilhelm
Beck, Adolf
Beckstein, Günther
Berghofer-Weichner, Mathilde
Biebl, Elisabeth
Blöchl, Josef
Böhm, Johann
Breitrainer, Konrad
Brosch, Franz
Dandorfer, Wolfgang
Daum, Rudi
Dick, Alfred
Diethei, Paul
Dinglreiter, Adolf
Dobmeier, Anton
Dumann, Manfred
Eisenmann, Hans
Engelhard, Rudolf Anton
Eykmann, Walter
Falk, Herbert
Fendt, Georg
Feneberg, Josef
Fickler, Georg
Fischer, Anneliese
Fischer, Max
Frank, Gerhard
Freller, Karl
Gabsteiger, Günter
Glück, Alois
Glück, Gebhard
Goppel, Thomas
Grabmair, Eleonore
Grossmann, Walter
Gruber, Franz
Gürteler, Richard
Haushofer, Martin
Heckel, Dieter
Hecker, Annemarie
Heiler, Josef
Heubl, Franz
Hillermeier, Karl
Hofmann, Walter
Hölzl, Manfred
Huber, Erwin
Huber, Herbert
Huber, Herbert
Ihle, Franz
Jaumann, Anton
Jetz, Stefan
Kaiser, Gebhard
Kaul, Henning
Kempfler, Herbert
Kiesel, Robert
Kiesl, Erich
Kling, Karl
Klinger, Rudolf
Knauer, Christian
Kobler, Konrad
Koller, Hans
Kopka, Klaus
Kuchenbaur, Sebastian
Lang, August Richard
Lautenschläger, Karl
Lechner, Ewald
Leeb, Hermann
Leschanowsky, Heinz
Loscher-Frühwald, Friedrich
Lukas, Hans
Maier, Christoph
Maier, Hans
Marxreiter, Johann
Matschl, Gustav
Maurer, Hans
Mayer, Martin
Merkl, Gerhard
Meyer, Albert
Meyer, Otto
Michl, Ernst
Miller, Josef
Mittermeier, Jakob
Morgenschweis, Willi
Möslein, Siegfried
Müller, Willi
Nätscher, Karl-Heinz
Neder, Herbert
Niedermayer, Josef
Nüssel, Simon
Pollwein, Heinz
Ponnath, Bruno
Redwitz, Eugen Freiherr von
Regensburger, Hermann
Richter, Rudi
Ritter, Ludwig
Rosenbauer, Georg
Rosenbauer, Heinz
Rost, Sieghard
Schmid, Albert
Schmidhuber, Peter
Schnell, Elisabeth
Schön, Gustl
Schön, Karl
Schosser, Erich
Schweiger, Rita
Seehuber, Andreas
Seitz, Erwin
Sinner, Eberhard
Spitzner, Hans
Stamm, Barbara
Stein, Erwin
Stoiber, Edmund
Strauß, Franz Josef
Strehle, Max
Streibl, Max
Tandler, Gerold
Traitteur, Irmgard Edle von
Traublinger, Heinrich
Urban, Alfons
Vogele, Karl
Vollkommer, Philipp
Vorndran, Wilhelm
Waldenfels, Georg Freiherr von
Wallner, Hans
Weiß, Manfred
Welnhofer, Peter
Wengenmeier, Richard
Werkstetter, Franz Xaver
Widmann, Peter
Wiesheu, Otto
Wilhelm, Paul
Will, Christian
Wünsche, Paul
Würdinger, Marianne
Würth, Edgar
Zeitler, Otto
Zeller, Alfons
Zenz, Hermann
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Benner, Otto
Brandl, Max
Brandl, Max
Braun, Peter
Burkei, Ria
Engelhardt, Walter
Fichtner, Günter
Franz, Herbert
Franzke, Dietmar
Gantzer, Peter Paul
Gausmann, Manfred
Geisperger, Fritz
Götz, Franz
Haas, Gerda-Maria
Harrer, Christa
Hartl, Hans
Heckel, Max von
Heinrich, Horst
Hering, Bernd
Hiersemann, Karl-Heinz
Hollwich, Werner
Jungfer, Hedda
Kaiser, Heinz
Kaiser, Willi
Kamm, Bertold
Klasen, Sepp
Knauer, Walter
Kolo, Hans
König, Carmen
Langenberger, Rolf
Leichtle, Wilhelm
Loew, Hans Werner
Martini, Klaudia
Mehrlich, Heinz
Meier, Christa
Moser, Willibald
Müller, Herbert
Müller, Karl-Heinz
Naumann, Hans-Günter
Nentwig, Armin
Niedermeier, Hermann Josef
Pausch-Gruber, Ursula
Radermacher, Karin
Ritzer, Helmut
Rothemund, Helmut
Scharf, Norbert
Schimpl, Toni
Schlosser, Walter
Schmitt, Hilmar
Schuhmann, Manfred
Schuhmann, Otto
Schultz, Heiko
Seebauer, Rolf
Sommerkorn, Klaus
Starzmann, Gustav
Stenglein, Heinrich
Strasser, Johannes
Trapp, Heinrich
Warnecke, Klaus
Weber, Max
Wirth, Günter
Wolf, Xaver
Zierer, Dietmar
DIE GRÜNENBäumer, Hartmut
Bause, Margarete
Haußleiter, August
Kamm, Raimund
Kestel, Paul
Magerl, Christian
Memmel, Edith
Paulig, Ruth
Psimmas, Ingrid
Romberg, Eleonore
Rothe, Marianne
Scheel, Christine
Schramm, Hans-Günther
Wax-Wörner, Ulrike
Weiß, Armin
Windsperger, Ulrike

Minister / Kabinette:

Kabinett Strauß III (30.10.1986-19.10.1988)
Ministerpräsident:Strauß, Dr.h.c. Franz Josef (CSU)
Staatsminister für Sonderaufgaben und Leiter der Staatskanzlei:Stoiber, Dr. Edmund (CSU)
Staatsminister der Finanzen und zugl. stv. Ministerpräsident (ab 12.07.1988):Streibl, Dr. Max (CSU)
Staatssekretär:Meyer, Dr. Albert (CSU)
Staatsminister des Innern:Lang, Dr. August Richard (CSU)
Staatssekretär:Rosenbauer, Dr. Heinz (CSU)
Staatssekretär:Gauweiler, Dr. Peter (CSU)
Staatsministerin der Justiz:Berghofer-Weichner, Dr. Mathilde (CSU)
Staatssekretär:Vorndran, Dr. Wilhelm (CSU)
Staatsminister für Unterricht und Kultus:Zehetmair, Hans (CSU)
Staatssekretär:Maurer, Hans (CSU)
Glück, Dr. Gebhard (CSU) (30.09.1987-14.06.1988)
Meyer, Otto (CSU) (ab 14.06.1988)
Staatsminister für Wissenschaft und Kunst:Wild, Prof. Wolfgang
Staatssekretär:Goppel, Dr. Thomas (CSU)
Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr (bis 14.06.1988):Jaumann, Anton (CSU)
Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr (ab 14.06.1988):Tandler, Gerold (CSU)
Staatssekretär:Waldenfels, Dr. Georg, Frhr. von (CSU)
Zeller, Alfons (CSU) (ab 30.09.1987)
Staatsminister für Arbeit und Sozialordnung:Hillermeier, Dr. Karl (CSU)
Glück, Dr. Gebhard (CSU) (ab 14.06.1988)
Staatssekretär/in:Glück, Dr. Gebhard (CSU) (bis 14.06.1988)
Stamm, Barbara (CSU) (ab 30.09.1987)
Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:Eisenmann, Dr. Hans (CSU) (bis 31.08.1987)
Nüssel, Simon (CSU) (ab 30.09.1987)
Staatssekretär:Nüssel, Simon (CSU)
Maurer, Hans (CSU) (ab 30.09.1987)
Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen:Dick, Alfred (CSU)
Staatssekretär:Glück, Alois (CSU)
Spitzner, Hans (CSU) (ab 14.06.1988)
Staatsminister für Bundesangelegenheiten:Schmidhuber, Peter (CSU) (bis 27.09.1987)
Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten:Waldenfels, Dr. Georg, Frhr. von (CSU) (ab 30.09.1987)
Staatssekretär:Sauter, Alfred (CSU) (ab 14.06.1988)
Kabinett Streibl I (19.10.1988-30.10.1990)
Ministerpräsident:Streibl, Dr.h.c. Max (CSU)
Staatssekretär und Leiter der Staatskanzlei:Vorndran, Dr. Wilhelm (CSU)
Staatsministerin der Justiz und zugl. stv. Ministerpräsidentin:Berghofer-Weichner, Dr. Mathilde (CSU)
Staatssekretär:Rosenbauer, Dr. Heinz (CSU)
Staatsminister des Innern:Stoiber, Dr. Edmund (CSU)
Staatssekretär:Beckstein, Dr. Günther
Staatssekretär:Gauweiler, Dr. Peter (CSU)
Staatsminister für Wissenschaft und Kunst:Wild, Prof. Wolfgang
Zehetmair, Hans (CSU) (ab 20.06.1989)
Staatssekretär:Goppel, Dr. Thomas (CSU)
Staatsminister für Unterricht und Kultus:Zehetmair, Hans (CSU)
Staatssekretär:Meyer, Otto (CSU)
Staatsminister der Finanzen:Tandler, Gerold (CSU)
Staatssekretär:Meyer, Dr.h.c. Albert (CSU)
Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr:Lang, Dr.h.c. August Richard (CSU)
Staatssekretär:Zeller, Alfons (CSU)
Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:Nüssel, Simon (CSU)
Staatssekretär:Maurer, Hans (CSU)
Staatsminister für Arbeit und Sozialordnung:Glück, Dr. Gebhard (CSU)
Staatssekretärin:Stamm, Barbara (CSU)
Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen:Dick, Alfred (CSU)
Staatssekretär:Spitzner, Hans (CSU)
Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten:Waldenfels, Dr. Georg, Frhr. von (CSU)
Staatssekretär:Sauter, Alfred (CSU)

Wahlergebnisse:

Protokolle:

Auf der Website des Bayerischen Landtags können Sie die Sitzungsprotokolle dieser Legislaturperiode lesen.

> zur Liste der Protokolle (externer Link in neuem Fenster)

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