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Der Landtag 1990-1994 (12. Legislaturperiode)

Sitzungsdauer: 24.10.1990-21.07.1994
Vereidigung des Ministerpräsidenten Max Streibl
Vereidigung des Ministerpräsidenten Max Streibl
30.10.1990, Fotografie
© Bayerischer Landtag, München

Am 14. Oktober 1990 erringt die CSU in der Landtagswahl wiederum die absolute Mehrheit. Mit 54,9% (127 Mandate) verliert die Regierungspartei nur marginal, während die SPD erneut eine Niederlage hinnehmen muss und bei 26% (58 Mandate) landet. Neben den Grünen (6,4% und 12 Mandate) zieht nun auch wieder die FDP ins Maximilianeum ein (5,2% und 7 Mandate). Die "Republikaner" scheitern an der Fünfprozent-Hürde (4,9%).
Am 12. Oktober konstituiert sich das der Landtag und wählt Wilhelm Vorndran (CSU) zum neuen Präsidenten. Erneut wird im Anschluss Max Streibl (CSU), mit einer Stimme auch aus dem Lager der Opposition, zum Ministerpräsidenten gewählt. Das neue Kabinett wird am 30. Oktober 1990 vom Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion gebilligt. Personell haben sich einige Veränderungen ergeben: Leiter der Staatskanzlei wird Johann Böhm, neuer Finanzminister Georg von Waldenfels für den in die Wirtschaft wechselnden Gerold Tandler. Hans Zehetmair wird "Doppelminister" eines "Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst".
In seiner Regierungserklärung vom 12. Dezember 1990 setzt sich Ministerpräsident Streibl mit Bayerns Rolle im vereinten Deutschland und im zusammenwachsenden Europa auseinander. Es gelte, die grundlegend veränderte geopolitische Lage Bayerns nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" als Zukunftschance wahrzunehmen und zu nutzen. Ziel müsse es sein, Bayern als eine neue "dynamische Wirtschaftsregion" im Herzen Europas zu verankern.
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Das bessere Müllkonzept" legt die CSU-Fraktion am 19. November 1990 einen eigenen Gesetzentwurf für ein "Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz" vor. Dieser Entwurf wird im Landtag jedoch von der Opposition abgelehnt. Beim Volksentscheid am 17. Februar 1991 setzt sich der CSU-Entwurf dagegen knapp gegen das Konzept des Volksbegehrens durch (51%).
Im Lauf der Legislaturperiode ergeben sich wichtige Neuerungen für den Bayerischen Landtag selbst: Am 17. März 1992 beschließt das Parlament ein von allen Fraktionen befürwortetes Fraktionsgesetz, das Rechtsstellung und Finanzierung regelt.
Ebenfalls mit großer Mehrheit wird am 27. Januar 1993 die Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen, die nach einer erfolgreichen Verfassungsklage der FDP notwendig geworden war: Die Proporzauszählung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren löst das d`Hondtsche Höchstzahlverfahren, das die kleineren Parteien benachteiligt, ab.
Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet der Landtag am 17. Juni 1993 ein Petitionsgesetz.
Im Dezember 1993 beschließen die Abgeordneten eine Art Verhaltenskodex, wonach sie sich verpflichten, persönliche Interessenverknüpfungen offen zu legen. Künftig werden Berufstätigkeiten neben oder vor der Arbeit als Abgeordneter veröffentlicht. Zudem müssen dem Landtagspräsidenten bezahlte Tätigkeiten, die neben dem Mandat ausgeübt werden, bekannt gemacht werden. Veröffentlichungspflicht besteht auch für Spenden, die in Verbindung mit dem Mandat stehen.
Das einschneidende Ereignis der Legislaturperiode ist der Rücktritt von Ministerpräsident Max Streibl am 27. Mai 1993 im Zusammenhang mit der seit Januar schwelenden so genannten "Amigo-Affäre". Streibl hatte auf Kosten eines schwäbischen Unternehmers mehrfach Urlaub gemacht. Entscheidend für die Demission ist allerdings, dass es in der CSU große Zweifel an Streibls Führungsstärke gibt. Man fürchtet, mit ihm 1994 eine Wahlniederlage zu erleiden, nachdem Umfragen die CSU 1993 nur noch bei 40% sehen.
Am Tag nach dem Rücktritt wählt der Bayerische Landtag Edmund Stoiber (CSU) zum neuen Ministerpräsidenten. Stoiber stellt dem Plenum am 17. Juni 1993 sein Kabinett vor. Diesem gehören vier neue Minister und sieben neue Staatssekretäre an. Neu sind unter anderen Innenminister Günther Beckstein und Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (beide CSU).
In seiner ersten Regierungserklärung kündigt Stoiber am 30. Juni 1993 weitreichende Sparmaßnahmen, Privatisierungen und einen Abbau der Staatsverwaltung an.
Drei Untersuchungsausschüsse bestimmen die letzte Phase der Legislaturperiode. Im Juli 1994 beendet der "Schalck-Untersuchungsausschuss" in seltener Einmütigkeit seine Arbeit. Er hatte fast drei Jahre lang die bayerischen Verbindungen des DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski untersucht und unter anderem bewirkt, dass nun Steuerforderungen in zweistelliger Millionenhöhe seitens des Freistaats geltend gemacht werden können.
Kontrovers bewertet ein weiterer Untersuchungsausschuss dagegen andere "Steuerfälle": Im Fall des niederbayerischen "Bäderkönigs" Zwick hält es die Opposition für erwiesen, dass die Niederschlagung von Säumniszuschlägen auf die Steuerschuld Zwicks auf staatlichen Druck hin erfolgt sei. Die CSU-Mehrheitsfraktion kann eine derartige Einflussnahme nicht feststellen.
Strittig bleiben auch die Ergebnisse des "Amigo"-Untersuchungsausschusses. Dieser Ausschuss sollte ursprünglich nur die "Amigo"-Vorwürfe gegen Ministerpräsident Streibl untersuchen. Da die CSU den von der Opposition gewünschten Untersuchungsauftrag kürzt, boykottieren SPD, FDP und Grüne den Ausschuss. Er wird zwar mit den Stimmen der CSU-Mehrheitsfraktion eingesetzt, kann die Arbeit aber nicht aufnehmen, da die Opposition den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anruft.
Als die Verfassungsrichter der Opposition in einigen Punkten Recht geben, wird der Untersuchungsausschuss im Mai 1994 im Einvernehmen aller Parteien neu eingesetzt - allerdings mit einer anderen Akzentsetzung. Im Zentrum der Untersuchungen steht nun die Vollstreckung des Testaments der Baur-Stiftung in Burgkunstadt. Der Untersuchungsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass die Ministerpräsidenten Strauß und Streibl für die Wahrnehmung des Amts des Testamentsvollstreckers jeweils bis zu 300 000 DM jährlich erhalten haben. Während die Opposition daraufhin von Verfassungsbruch spricht, kann die CSU-Mehrheitsfraktion in diesem Vorgang nichts erkennen, was rechtlich anstößig wäre.

Peter Jakob Kock, Der Bayerische Landtag. Eine Chronik, Würzburg 1996, S. 322-361; Wahlanalyse bei Hartmann, S. 605 f.

Gesetzgebung:

01.02.1991: der Präsident der EG-Kommission, Jacques Delors, besucht den Bayerischen Landtag als erstes deutsches Länderparlament
29.07.1991: Die Einwendungen des Senats gegen das Haushaltsgesetz werden in einer Sondersitzung in der Sommerpause von der Mehrheitsfraktion der CSU zurückgewiesen.
30.10.1992: Nach achtjähriger Erprobung erhalten private Rundfunkbetreiber in Bayern eine gesetzliche Grundlage.
08.07.1993: Novellierung des Bayerischen Datenschutzgesetzes gegen die Stimmen der Opposition
06.10.1993: Zum vierten Mal korrigiert der Landtag die Gemeindegebietsreform: Die unterfränkische "Rebellengemeinde" Ermershausen erhält ihre Selbstständigkeit zurück.
09.12.1993: Eine Änderung des Ministergesetzes bringt deutliche Beschneidungen der Nebeneinkünfte und erhöht die Hürden für den Bezug von Ruhegeld
09.12.1993: Nahverkehrsgesetz gegen die Stimmen der Opposition
15.12.1993: Neufassung des Landesentwicklungsprogramms als Konsequenz aus dem Fall der Mauer
27.04.1994: Einstimmige Verabschiedung des Errichtungsgesetzes für neue Fachhochschulen (Amberg-Weiden, Aschaffenburg, Deggendorf, Ingolstadt, Neu-Ulm)
07.07.1994: Mit den Stimmen von CSU- und FDP-Mitgliedern wird im Haushaltsausschuss der Weg für den Bau des Forschungsreaktors Garching II frei gemacht.

Die Mitglieder des Landtages:

Präsidium
Präsident:Vorndran, Dr. Wilhelm
1.Vizepräsident:Möslein, Siegfried
2.Vizepräsident:Rothemund, Dr. Helmut
Hiersemann, Karl-Heinz (ab 06.10.1992)
1.Schriftführer:Müller, Willi
2.Schriftführer:Michl, Ernst
3.Schriftführerin:Harrer, Christa
4.Schriftführerin:Hecker, Annemarie
5.Schriftführer:Kling, Prof.Dr. Karl
6.Schriftführer:Franz, Herbert
7.Schriftführerin:Rieger, Sophie
8.Schriftführer:Spatz, Joachim
Abgeordnete
CSU
Christlich Soziale Union
Asenbeck, Nikolaus
Bauereisen, Friedrich
Beck, Adolf
Beckstein, Günther
Berghofer-Weichner, Mathilde
Bernhard, Otmar
Bittl, Xaver
Blöchl, Josef
Böhm, Johann
Braun, Alois
Breitrainer, Konrad
Breitschwert, Klaus Dieter
Brosch, Franz
Christ, Manfred
Deml, Marianne
Dick, Alfred
Diethei, Paul
Dinglreiter, Adolf
Donhauser, Heinz
Eckstein, Kurt
Engelhard, Rudolf Anton
Eppeneder, Josef
Eykmann, Walter
Falk, Herbert
Feneberg, Josef
Fickler, Georg
Fischer, Anneliese
Fischer, Herbert
Freller, Karl
Gabsteiger, Günter
Gauweiler, Peter
Glück, Alois
Glück, Gebhard
Goppel, Thomas
Grabmair, Eleonore
Grabner, Georg
Grossmann, Walter
Gruber, Franz
Gürteler, Richard
Haushofer, Martin
Hausmann, Heinz
Heckel, Dieter
Hecker, Annemarie
Hofmann, Walter
Hohlmeier, Monika
Hölzl, Manfred
Huber, Erwin
Huber, Herbert
Huber, Herbert
Ihle, Franz
Jetz, Stefan
Kaiser, Gebhard
Kaul, Henning
Kempfler, Herbert
Kiesel, Robert
Kiesl, Erich
Kling, Karl
Klinger, Rudolf
Knauer, Christian
Kobler, Konrad
Kopka, Klaus
Kränzle, Bernd
Kuchenbaur, Sebastian
Kupka, Engelbert
Lang, August Richard
Leeb, Hermann
Lerchenmüller, Otto
Leschanowsky, Heinz
Loscher-Frühwald, Friedrich
Lukas, Hans
Maier, Christoph
Matschl, Gustav
Maurer, Hans
Merkl, Gerhard
Meyer, Albert
Meyer, Franz
Michl, Ernst
Miller, Josef
Mittermeier, Jakob
Möslein, Siegfried
Müller, Helmut
Müller, Willi
Nätscher, Karl-Heinz
Neumeier, Johann
Niedermayer, Josef
Nüssel, Simon
Ponnath, Bruno
Ranner, Sepp
Redwitz, Eugen Freiherr von
Regensburger, Hermann
Riess, Roswitha
Ritter, Ludwig
Rosenbauer, Georg
Rosenbauer, Heinz
Rotter, Eberhard
Sackmann, Markus
Sauter, Alfred
Schmid, Albert
Schmid, Georg
Schosser, Erich
Schweder, Christl
Schweiger, Rita
Seehuber, Andreas
Seitz, Erwin
Sinner, Eberhard
Spitzner, Hans
Stamm, Barbara
Stein, Erwin
Stockinger, Hans Gerhard
Stoiber, Edmund
Strehle, Max
Streibl, Max
Tandler, Gerold
Traublinger, Heinrich
Vollkommer, Philipp
Vorndran, Wilhelm
Waldenfels, Georg Freiherr von
Wallner, Hans
Weiß, Manfred
Welnhofer, Peter
Wengenmeier, Richard
Wenning, Wilhelm
Wiesheu, Otto
Wilhelm, Paul
Will, Christian
Winter, Georg
Würdinger, Marianne
Zehetmair, Hans
Zeitler, Otto
Zeller, Alfons
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Baumann, Dorle
Berg, Irmlind
Brandl, Max
Braun, Peter
Eckstein, Herbert
Engelhardt, Walter
Franz, Herbert
Franzke, Dietmar
Gantzer, Peter Paul
Gausmann, Manfred
Götz, Franz
Haas, Gerda-Maria
Hahnzog, Klaus
Harrer, Christa
Hartl, Hans (Ausschluss aus der SPD-Fraktion am 31.12.1991)
Heinrich, Horst
Hering, Bernd
Hiersemann, Karl-Heinz
Hoderlein, Wolfgang
Heckel, Max von
Hollwich, Werner
Hübner, Lothar
Irlinger, Eberhard
Jungfer, Hedda
Kaiser, Heinz
Knauer, Walter
Kolo, Hans
König, Carmen
Langenberger, Rolf
Leichtle, Wilhelm
Lochner-Fischer, Monica
Loew, Hans Werner
Maget, Franz
Martini, Klaudia
Moser, Willibald
Müller, Herbert
Müller, Karl-Heinz
Narnhammer, Bärbel
Naumann, Hans-Günter
Nentwig, Armin
Niedermeier, Hermann Josef
Radermacher, Karin
Ritzer, Helmut
Rothemund, Helmut
Schieder, Werner
Schimpl, Toni
Schindler, Franz
Schläger, Albrecht
Schmid, Albert
Schmitt, Hilmar
Schuhmann, Manfred
Schuhmann, Otto
Schultz, Heiko
Seebauer, Rolf
Simon, Helmut
Sommerkorn, Klaus
Starzmann, Gustav
Steiger, Christa
Strasser, Johannes
Trapp, Heinrich
Voget, Anne
Wahnschaffe, Joachim
Werner-Muggendorfer, Johanna
Wirth, Günter
FDP
Freie Demokratische Partei
Bock, Gisela
Doeblin, Jürgen
Großer, Wolf-Dietrich
Grünbeck, Josef
Gumppenberg, Dietrich von
Hiersemenzel, Helga Karin
Spatz, Joachim
Zech, Gerhard Dr.rer.nat.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBrückner, Helmut
Daxenberger, Sepp
Fleischer, Manfred
Kamm, Raimund
Kellner, Emma
Köhler, Elisabeth
Lödermann, Theresa
Magerl, Christian
Paulig, Ruth
Rieger, Sophie
Scheel, Christine
Schramm, Hans-Günther
fraktionslosHartl, Hans (ab 31.12.1991, nach Ausschluss aus SPD-Fraktion)

Minister / Kabinette:

Kabinett Streibl II (30.10.1990-17.06.1993)
Ministerpräsident:Streibl, Dr.h.c. Max (CSU)
Staatssekretär und Leiter der Staatskanzlei:Böhm, Johann Ernst (CSU)
Staatsministerin der Justiz und zugl. stv. Ministerpräsidentin:Berghofer-Weichner, Dr. Mathilde (CSU)
Staatssekretär:Sauter, Alfred (CSU)
Staatsminister des Innern:Stoiber, Dr. Edmund (CSU)
Staatssekretär:Beckstein, Dr. Günther (CSU)
Staatssekretär:Huber, Dr. Herbert (Landshut)(CSU)
Staatsminister für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst:Zehetmair, Hans (CSU)
Staatssekretär im Bereich Unterricht und Kultus:Leeb, Hermann (CSU)
Staatssekretär im Bereich Wissenschaft und Kunst:Wiesheu, Dr. Otto (CSU)
Staatsminister der Finanzen:Waldenfels, Dr. Georg, Frhr. von (CSU)
Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen:Meyer, Dr.h.c. Albert (CSU)
Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr:Lang, Dr.h.c. August Richard (CSU)
Staatssekretär:Zeller, Alfons (CSU)
Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:Maurer, Hans (CSU)
Staatssekretär:Miller, Josef (CSU)
Staatsminister für Arbeit (Familie) und Sozialordnung:Glück, Dr. Gebhard (CSU)
Staatssekretärin:Stamm, Barbara (CSU)
Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen:Gauweiler, Dr. Peter (CSU)
Staatssekretär:Zeitler, Otto (CSU)
Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten:Goppel, Dr. Thomas (CSU)
Staatssekretär:Wilhelm, Dr. Paul (CSU)
   
Kabinett Stoiber I (17.06.1993-27.10.1994)
Ministerpräsident:Stoiber, Dr. Edmund (CSU)
stv. Ministerpräsident:Zehetmair, Hans (CSU)
Staatssekretär und Leiter der Staatskanzlei:Huber, Dr. Herbert (Landshut)(CSU)
Staatsminister des Innern:Beckstein, Dr. Günther (CSU)
Staatssekretär für den Bereich Allgemeine Verwaltung:Regensburger, Hermann (CSU)
Staatssekretär für den Bereich Staatsbauverwaltung/Oberste Baubehörde:Sauter, Alfred (CSU)
Staatsminister der Justiz:Leeb, Hermann (CSU)
Staatssekretär:Merkl, Dr. Gerhard (CSU)
Staatsminister für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst:Zehetmair, Hans (CSU)
Staatssekretärin für den Bereich Unterricht und Kultus:Hohlmeier, Monika (CSU)
Staatssekretär für den Bereich Wissenschaft und Kunst:Kränzle, Bernd (CSU)
Staatsminister der Finanzen:Waldenfels, Dr. Georg, Frhr. von (CSU)
Staatssekretär:Zeller, Alfons (CSU)
Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr:Wiesheu, Dr. Otto (CSU)
Staatssekretär:Spitzner, Hans (CSU)
Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:Bocklet, Reinhold (CSU)
Staatssekretärin:Deml, Marianne (CSU)
Staatsminister für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit:Glück, Dr. Gebhard (CSU)
Staatssekretärin:Stamm, Barbara (CSU)
Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen:Gauweiler, Dr. Peter (CSU)
Goppel, Dr. Thomas (CSU) (ab 25.02.1994)
Staatssekretärin:Schweder, Christl (CSU)
Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten:Goppel, Dr. Thomas (CSU)
Stoiber, Dr. Edmund (CSU) (ab 25.02.1994)
Staatssekretär und Bevollmächtigter des Freistaates Bayern beim Bund:Böhm, Johann Ernst (CSU)

Wahlergebnisse:

Protokolle:

Auf der Website des Bayerischen Landtags können Sie die Sitzungsprotokolle dieser Legislaturperiode lesen.

> zur Liste der Protokolle (externer Link in neuem Fenster)

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